US-Kongresswahl 2014
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Freitag, 13. März 2015 6° 3

US-Kongresswahl 2014

Die US-Bürger bestimmen einen großen Teil ihres Bundesparlaments neu. Es geht vor allem um die weitere Regierungsfähigkeit von Präsident Barack Obama. Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit im Senat, die Republikaner dominieren aber das Repräsentantenhaus. Verliert Mr. President nun auch die Senatsmehrheit? mittelbayerische.de ist live dabei.

  • Das Wichtigste der Wahlen in Kürze:

    • Die Republikaner haben das Oberhaus im US-Kongress zurückerobert.
    • Gleichzeitig bleiben sie stärkste Partei im Repräsentantenhaus - erstmals seit acht Jahren sind beide Kongresskammern wieder in der Hand der Konservativen.
    • Für Präsident Barack Obama wird das Regieren nun schwieriger denn je.
    • Im Bundesstaat Louisiana kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl, weil sich keine absolute Mehrheit gefunden hat.
    • Mit Tim Scott wurde der erste Afro-Amerikaner aus den Südstaaten seit dem Bürgerkrieg in den Senat gewählt.
    • In Oregon und Washington ist Marihuana nun legal.

  • Das dürfte in die Gechichtsbücher gehen: Mit dem Sieg der Demokratin Alma Adams sitzen nun insgesamt 100 Frauen im US-Kongress, so viele wie nie zuvor. Bisher waren 20 Frauen im Senat und 79 im Repräsentantenhaus vertreten.


  • So haben die US-Bürger gewählt: Wie bereits erwähnt, in Virgina und Alaska wird noch ausgezählt. Wegen eines sogenannten «toten Rennens» im US-Bundesstaat Louisiana steht das endgültige Ergebnis der Wahlen zum Senat frühestens am 6. Dezember fest. Da laut Hochrechnungen keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es hier zu einer Stichwahl.

    Grafik: Jürgen Raschke 

  • Neben Virgina warten wir nur noch auf das Endergebnis aus dem Bundesstaat Alaska. Hier wird noch ausgezählt: Der Republikaner Dan Sullivan führt derzeit.


  • Er stand zwar heute nicht zur Wahl, doch Republikaner Rand Paul teilt trotzdem kräftig aus. Kein Wunder: Der 51 Jahre alte Senator ist für das Rennen ums Weiße Haus im Gespräch. Mit einem bissigen Hashtag macht er sich über «Hillarys Verlierer» lustig.


  • Auch Georgia geht an die Republikaner: David Perdue gewinnt in dem heiß umkämpften Bundesstaat. Somit ist hier keine Stichwahl notwendig.

  • Alles sieht danach aus, dass sich die «Grand Old Party» die Senatsmehrheit sichert. Mögliche Konsequenzen: 

    • Bislang konnte die Mehrheit demokratischer Senatoren Gesetzesinitiativen aus dem Repräsentantenhaus blocken.

    • Ohne eigene Hausmacht ist Obama bei der Gesetzgebung nur noch in der Defensive. Im Extremfall kann er nur sein Veto einlegen.

    • Ernennungen hochrangiger Regierungsbeamter, Bundesangestellter wie Richter oder Mitglieder der Zentralbank müssen vom Senat abgesegnet werden. Obama ist auf die Republikaner angewiesen.

    • Vorsitze in einflussreichen Kongresskomitees werden von Republikanern besetzt. 

    • Gut möglich, dass die Republikaner in den Atomverhandlungen mit dem Iran querschießen.
  • Laut CNN-Hochrechnung haben sich die Republikaner mit Steve Daines auch den Senatssitz im Bundesstaat Montana sichern.


  • Unterstützung für Mr. President: US-Star Kim Kardashian macht keinen Hehl daraus, wem sie bei den Kongresswahlen zur Seite steht.  

    Ob sie dieses Cartoon auch selbst gezeichnet hat? 
    von kimkardashian via Instagram

  • Kurzer Zwischenstand: Die Hälfte ist geschafft für die Republikaner. Drei Senatssitze haben sie von den Demokraten ergattert, drei weitere brauchen sie noch zur Mehrheit.
  • Entscheidet sich die Wahl erst im Dezember? Wegen eines sogenannten «toten Rennens» im US-Bundesstaat Louisiana steht das endgültige Ergebnis der Wahlen zum Senat frühestens am 6. Dezember fest. Da laut Hochrechnungen keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreichte, muss es dann eine Stichwahl geben. Weder der Republikaner Bill Cassidy noch die amtierende demokratische Senatorin Mary Landrieu oder einer der sechs anderen Kandidaten kamen auf die erforderliche Zahl der Stimmen, wie die TV-Sender Fox News, ABC und  NBC berichten.
  • Lässt sich feiern: Mitch McConnell mit seiner Ehefrau Elaine Chao. Der Republikaner verteidigte in Kentucky seinen Senatssitz.

    Foto: Mark Lyons, EPA/dpa 

  • Es geht auch spielerisch: Die Kollegen von «Mashable News» halten den neuesten Stand im Senat mit Legosteinen fest.


  • Drei Sitze haben die Republikaner den Demokraten im Senat bereits abgerungen. Die Zahl der demokratischen Neueroberungen liegt bisher bei Null.




  • Jeanne Shaheen bleibt Senatorin für New Hampshire - und verteidigt ihren Sitz für die Demokratische Partei.


  • Gary Peters holt für die Demokraten einen Senatssitz in Michigan.


  • Und da waren's nur noch drei. Es wird immer enger für die Demokraten.




  • Weiter geht's: Ben Sasse sichert sich die meisten Wählerstimmen in Nebraska und Mike Rounds gewinnt im Bundesstaat South Dakota. Beide sind aus dem Lager der Republikaner.

     
     

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  • Neben zahlreichen Promis rief auch US-Rapper Kanye West seine Anhänger mehrmals zur Wahl auf - und stimmt wohl für die Demokraten:

     
     

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  • «Bring sie zum Quietschen!» Früher kastrierte sie Schweine, jetzt will sie das Messer bei den Ausgaben in Washington ansetzen. Die Republikanerin Joni Ernst kandidiert für den Senat - und sorgte mit ihrem rustikalen Wahlwerbespot für Aufsehen.

    von Nico Pointner, dpa via YouTube
  • Die ersten Zahlen: Zwar sind im Bundesstaat Kentucky noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt, doch der Republikaner Mitch McConnell liegt vor seinem demokratischen Kontrahenten Alison Grimes weit in Führung.


  • Die Wähler bei den Midterms sind ziemlich betagt: Laut einer NBC-Wählerbefragung waren 37 Prozent der Wähler über 60 und nur 12 Prozent unter 30 Jahre alt. 


  • Hier ist Geduld gefragt: Schlange stehen für die Stimmabgabe...


  • Bei unseren Kollegen in den USA steht auch schon alles bereit. Wir wünschen guten Appetit!


  • Hier noch ein Überblick für Statistikfans: Verlorene/gewonnene Sitze der Regierungspartei

    Grafik: C. Bollinger, dpa  

  • Es ist soweit, nichts geht mehr: Die Wahllokale in Kentucky und Indiana sind nach US-Medienberichten nun geschlossen. Kommen bald die ersten Ergebnisse?
  • Nach jungen Wählern fischen? Die texanische Senatorin Wendy Davis war am Wahltag mit dem Logo des Wu-Tang Clan auf dem T-Shirt unterwegs. Die Demokratin greift nach dem Gouverneursposten in Texas. 


  • In einigen Bundesstaaten geht es auch darum, über einige Initiativen abzustimmen. Ein kurzer Überblick:

    • Marihuana: Alaska, Florida und Washington D.C. stimmen über eine Cannabis-Legalisierung ab. In Florida wird über die medizinische Verwendung abgestimmt, im Bundesstaat Washington, wo der Konsum bereits erlaubt ist, über eine Besteuerung. In Colorado, dem ersten US-Staat der das «Kiffen» legalisierte, wollen mehrere Initiativen dies rückgängig machen. 

    • Fracking: Sechs regionale Referenden - in Ohio, Texas und Kalifornien - wollen Gas-Fracking verbieten. Umweltschützer sind besorgt über dessen Auswirkungen. 

    • Gen-Pflanzen: In Humboldt County in Kalifornien und in Maui auf Hawaii wird über ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden. 

    • Glücksspiel: In Massachusetts sollen die seit 2011 erlaubten Kasinos wieder verboten werden.

    • Abtreibungsgesetz: Eine Initiative in Colorado würde Ungeborene unter den Definitionen «Person» und «Kind» im Strafrecht mit einschließen. Abreibungen würden dadurch erschwert. 
  • Übrigens: Neben der Kongresswahl stehen außerdem stehen 38 der 55 Gouverneure in den USA zur Wahl, unter anderen in großen und wichtigen Staaten wie Kalifornien, Texas, Florida und New York. Die Gouverneure sind Staats- und Regierungschefs der Bundesstaaten - nicht selten ist der Job ein gutes Sprungbrett, um später Präsident zu werden. Zudem werden auch in 173 Städten Bürgermeister bestimmt.
  • Mehr als die Hälfte der Wähler sind laut einer ganz frischen CNN-Nachwahlbefragung «sauer oder unzufrieden» mit der Amtsführung von Präsident Obama - ob sie auch dementsprechend wählten?

  • Blick auf die jüngsten Umfrageergebnisse: Die großen Institute rechnen den Republikanern gute Chancen aus, den Demokraten die Mehrheit im Senat abzunehmen. Laut Berechnungen von «Washington Post» und «New York Times» liegt die Wahrscheinlichkeit dafür bei 70 bis 95 Prozent. Von Vorteil dürfte die voraussichtlich geringe Wahlbeteiligung sein, denn ihre Klientel geht eher zur Abstimmung als die der Demokraten.

    Zudem gilt als sicher, dass die «Grand Old Party» im Repräsentantenhaus die Oberhand behält. Mit der Beherrschung beider Parlamentskammern können die Konservativen ihre Fundamentalopposition gegen Obama zementieren.
  • Gegen 01.00 Uhr MEZ erwarten wir die ersten Zahlen. Wie ist derzeit die Ausgangslage? Die Republikaner beherrschen das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Während die Republikaner um ihre Mehrheit im Haus nicht bangen müssen, herrscht bei den Demokraten im Senat das große Zittern. 

    Ein Drittel der 100 Senatoren stehen zur Wahl, derzeit haben die Demokraten 53 Sitze, die Republikaner 45, zudem sind 2 Abgeordnete Unabhängige. Die Republikaner müssen 6 Sitze bei dieser Kongresswahl hinzugewinnen, um auch im Senat das Sagen zu haben.
  • Die US-Präsidenten und die Mehrheiten im Kongress in der grafischen Darstellung:

     Grafik: C. Bollinger/J. Reschke

  • Nach Niederlagen bei Zwischenwahlen mussten schon mehrere US-Präsidenten ohne Mehrheit in Senat oder Abgeordnetenhaus weiterregieren. Das gilt seit 2010 auch für Obama: Damals eroberten die Republikaner mit ihrem Widerstand gegen seine Gesundheitsreform das Repräsentantenhaus zurück. Andere Beispiele:

    George W. Bush
    Bei den Kongresswahlen 2006 verpassten die Wähler dem republikanischen Präsidenten einen Denkzettel. Viele waren mit seiner Politik unzufrieden, besonders mit dem Krieg im Irak und diversen Skandalen. Nach zwölf Jahren gewannen die oppositionellen Demokraten die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus zurück. Foto: Ricardo B. Brazziell, EPA/dpa/Archiv
    Bill Clinton 
    Nach knapp zwei Jahren im Weißen Haus erlitt seine Demokratische Partei bei den Kongress- und Gouverneurswahlen 1994 eine vernichtende Niederlage. Erstmals seit 40 Jahren stellten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, zum ersten Mal seit 1987 auch im Senat. Trotzdem wurde Clinton 1996 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Foto: Ray Stubblebine/EPA/dpa/Archiv
    Ronald Reagen
    Nach sechs Jahren Präsidentschaft erlitt der Republikaner bei den Kongresswahlen 1986 eine schwere Niederlage. Die Demokraten konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen und die 1980 verlorene Mehrheit im Senat zurückerobern. Eine weitere Amtszeit erlaubte Reagan die Verfassung nicht. Foto: Werner Baum, dpa/Archiv
     
     

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  • Wird US-Präsident Obama während seiner verbleibenden Amtszeit bis Januar 2017 vollends zur «lame duck» (lahmen Ente), die nichts mehr bewegen kann? Manch ein Karikaturist hat sich bereits seine Gedanken gemacht: 


  • Es ist eine «Schicksalswahl» für den US-Präsidenten - sollte er die Wahl verlieren, wäre es ein Fiasko. Obama hat schon bisher nur wenige größere Vorhaben im Kongress durchbringen können. Denn: Bei wirklich strittigen Themen genügt oft nicht einmal die absolute Mehrheit von 51 der 100 Stimmen. Es braucht 60, um die Debatte und das «Filibustern» (Dauerreden) zu beenden. Bislang konnten die Demokraten dies mit Hilfe der Unabhängigen und Abweichler im Republikanerlager durchsetzen. Aber das würde mit jeder Stimme Zugewinn für die Konservativen härter.

    Droht ihm eine Wahlpleite? US-Präsdient Barack Obama. Foto: Olivier Douliery/abacausa.com/dpa 

  • US-Präsident Obama hat seine Stimme bereits vor zwei Wochen in seiner Heimatstadt Chicago (Illinois) abgegeben. Dabei wurde er mit einer ungewöhnlichen Situation konfrontiert: «Mr. President, Finger weg von meiner Freundin!»

    von Only News via YouTube
  • Gewählt und gegessen hat John McCain offenbar schon. Gestärkt wartet der Senator von Arizona nun auf die Abstimmungsergebnisse: 



  • Ein letzter Versuch, Wähler zu überzeugen. Goldene Regel: Die Wahlplakate müssen mindestens 100 Meter vom Eingang zum Wahllokal entfernt sein.

  • Wahllokal in Rockville: 473 Personen haben hier ihre Stimme bereits abgegeben - von insgesamt 3000 Wahlberechtigten. Der Ansturm lässt auf sich warten.

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