Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
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Freitag, 13. März 2015 6° 3

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Wird Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken? Es bleibt spannend: Rot-Rot-Grün verfügt nur über eine Stimme Mehrheit. Am Freitag ab 9 Uhr wird im Thüringer Landtag gewählt. Alle Infos im NewsBlog auf mittelbayerische.de!

    Rappelvoll ist es im Erfuter Landtag: Die Zuschauerränge sind bis auf den letzten Platz belegt

    Landtagspräsident Christina Carius (CDU) schickt sich an, die Sitzung des Thüringer Landtags zu eröffnen. Lassen wir uns überraschen!
    Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag lässt sich die Wahl nicht entgehen und ist persönlich vor Ort: 

     

    Der Hauptakteur des heutigen Tages hat schon Platz genommen.

    Die Braut muss zuerst Nein sagen, damit eine andere Hochzeit möglich ist.

    Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring zu einem Gegenkandidaten in einem möglichen dritten Wahlgang    .
    Nach Informationen des MDR Thüringen will die CDU den ehemaligen Jenaer Uni-Rektor Klaus Dicke bei einem möglichen dritten Wahlgang gegen Ramelow ins Rennen schicken. «Wenn Ramelow zweimal scheitert an seiner eigenen Koalition, ist Dicke unser überparteiliches Angebot an diejenigen, die Ramelow in den dritten Wahlgang gezwungen haben», so Landtagsfraktionschef Mike Mohring.

    Dicke war in den vergangenen Tagen als möglicher CDU-Kandidat gehandelt worden. Zuletzt hatte sich der Thüringens Ex-Ministerpräsident und CDU-Ehrenvorsitzende Bernhard Vogel für den Politikwissenschaftler ausgesprochen. Foto: Martin Schutt, dpa/Archvi

    Ramelow soll zeigen, dass er eine Mehrheit zusammenbekommt.

    Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt zur bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl.
    In weniger als zehn Minuten kann es losgehen. Die spannende Frage: Erhält Ramelow alle 46 Stimmen? SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rechnet mit einer reibungslosen Wahl: «In unseren Reihen ist alles geklärt», so Fahimi im RBB-Inforadio. Sie könne sich gut vorstellen, dass die Entscheidung für Ramelow schon im ersten Wahlgang falle. Es gebe keinen Anlass zu glauben, «dass es in unseren Reihen irgendwelche Abweichler geben könnte.» Trotzdem sei das rot-rot-grüne Bündnis eine schwierige Entscheidung für die SPD gewesen.

    Wer ist dieser Mann, der Thüringen künftig regieren will? Sozialist und Christ, sagt er von sich. Protestant steht in seiner Abgeordnetenvita - eher selten bei einem Linken in Ostdeutschland. Der 58-Jährige mag Öffentlichkeit: In sozialen Netzwerken und seinem Internettagebuch lässt er viele an seinem Leben teilhaben. Er ist gelernter Kaufmann, Ex-Gewerkschaftsfunktionär und seit Jahren als Fraktionschef das Gesicht der Linken in Thüringen. 

    Für Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein ist Ramelow «kein typischer Linker». Und Thüringens Noch-Ministerpräsidentin Lieberknecht nimmt ihn als Solisten unter den Linken wahr. «Die Staatskanzlei ist nicht der verlängerte Machtapparat einer Partei.»

    «Ich bin jemand, der im Westen sozialisiert wurde und der den Umbruch im Osten nach der Wiedervereinigung erlebt hat - mit allen Widersprüchen und allen Heilserwartungen.» Foto: Martin Schutt, dpa/Archiv  

    Hier wird Bodo Ramelow Platz nehmen. Noch haben wir ihn nicht entdeckt. Die Fotografen beziehen schon einmal Stellung.

    Auch bereits im Landtag eingetroffen:

    Ein Scheitern von Ramelow hätte nach Ansicht von Heide Simonis bei der Wahl fatale Folgen für die SPD. Falls die Wahl schiefgehen würde, «wäre das Malheur noch schlimmer als damals bei mir», so die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin in einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit». «Eine Niederlage würde die SPD in Thüringen derart durcheinanderrappeln – man hätte größte Mühe, zu verhindern, dass es sie zerreißen würde - nicht nur weil es um ein neues Koalitionsmodell geht», meint Simonis. Diesmal seien alle gewarnt und wüssten um die Konsequenzen.

    Die schleswig-holsteinische Ex-Ministerpräsidentin Simonis.Foto: Carsten Rehder, dpa/Archiv
    Im Fall des Scheiterns von Rot-Rot-Grün spricht sich Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein für Neuwahlen aus. «Wenn dieser Fall eintreten sollte, wovon ich nicht ausgehe, sollten wir Neuwahlen anstreben», sagte er jüngst der «Berliner Zeitung». Doch der Weg zu Neuwahlen in Thüringen ist sehr schwierig. Für eine Auflösung des Landtags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. 

    Die CDU, die in der letzten Legislaturperiode mit der SPD als Juniorpartner regierte, hat 34 der 91 Sitze im Parlament. Foto: Martin Schutt, dpa/Archiv

    Bei einer erfolgreichen Wahl will Ministerpräsidentenkandidat Ramelow im Laufe des Tages seine Minister berufen. Er rechnet damit, dass er trotz der knappen Mehrheit des Dreierbündnisses von nur einer Stimme bereits im ersten Wahlgang zum ersten Regierungschef der Linken in Deutschland gewählt wird. «Es wird politisch nichts schief gehen.» Als eine ihrer ersten Amtshandlungen wolle die neue Regierung einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen.
    Mit Ramelow soll nicht alles anders werden, beschwört die schleswig-holsteinische Linke.


    Die Blumensträuße für den neu gewählten Ministerpräsidenten sind auch schon da. Fragt sich nur, wer sie in den Händen halten kann. Ramelow? Wir zählen die Zeit runter - in weniger als 25 Minuten beginnt die Sitzung im Erfurter Landtag:


    Einer Umfrage zufolge hätte die Mehrheit der Deutschen kein Problem mit einem Ministerpräsidenten der Linken. Das ergab eine veröffentlichte Forsa-Studie im Auftrag des Magazins «Stern». Danach fänden es 54 Prozent der Befragten grundsätzlich in Ordnung, wenn ein Linker die Regierung eines Bundeslandes anführte. 38 Prozent finden das nicht.

    Wenn es konkret um die Regierungsbildung in Thüringen geht, ergibt sich allerdings ein anderes Bild. Nach einer Umfrage des Erfurter Instituts Insa unterstützt nur jeder vierte Deutsche (27 Prozent) eine rot-rot-grüne Koalition in Erfurt. 39 Prozent der Befragten lehnen ein solches Bündnis mit Bodo Ramelow an der Spitze ab, ergab die Umfrage im Auftrag von «Focus online». Mit 34 Prozent sind beinahe ebenso viele Bürger unentschlossen.

    Bodo Ramelows Reaktion auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, nach dem SPD-Mitglieder in Thüringen für Rot-Rot-Grün stimmten. Wie fällt heute seine Reaktion aus? In Kürze wissen wir mehr!

    140 Mal Daumen hoch! 

    Wussten Sie schon, dass...? Sollte Ramelow die erforderlichen Stimmen bekommen, wäre Rot-Rot-Grün in Erfurt neben Schleswig-Holsteins «Dänen-Ampel» aus SPD, Grünen und dänischer Minderheitenpartei SSW gegenwärtig die einzige Landesregierung aus mehr als zwei Parteien.

    Auch die Spaßvögel sind bereits zu früher Stunde in den sozialen Netzwerken unterwegs: 


    Letzte Handarbeiten im Landtag: 


    Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste Partei wurde, muss bei einem heutigen Erfolg von Rot-Rot-Grün erstmals seit 24 Jahren in die Opposition.
    Die Sitzverteilung im Landtag Thüringens

    Grafik: F. Bökelmann 

    Bei Ministerpräsidenten-Wahlen haben es in Deutschland einige Kandidaten nach Niederlagen erst in den folgenden Wahlgängen geschafft. Andere scheiterten komplett. Einige Beispiele:

    Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU)
    Sie wurde im August 2011 erst im zweiten Wahlgang von 26 der 51 Landtagsabgeordneten zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt - sie führte eine «Jamaika»-Koalitionen mit FDP und Grünen an. Bei der ersten Abstimmung gegen SPD-Landeschef Heiko Maas hatten beide 25 Stimmen bekommen, bei einer Enthaltung. Foto: Oliver Dietze, dpa/Archiv 
    Hannelore Kraft (SPD) 
    Nordrhein-Westfalens Regierungschefin fehlte im Juli 2010 im ersten Wahlgang eine Stimme für die Mehrheit. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen gewählt, was der Mandatszahl von SPD und Grünen entsprach. Weil sich die elf Abgeordneten der Linken offenbar enthielten, erreichte Kraft die einfache Mehrheit für ihre rot-grüne Minderheitsregierung. Foto: Frederico Gambarini, dpa/Archiv

    Christine Lieberknecht (CDU) 
    Thüringens Ministerpräsidentin wurde im Oktober 2009 erst im dritten Wahlgang gewählt. Zweimal fehlte ihr eine Stimme. Im dritten Anlauf, bei dem die einfache Mehrheit reicht, waren es 55 Stimmen für ihre schwarz-rote Koalition und 27 für den Gegenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, bei 5 Enthaltungen. Foto: Martin Schutt, dpa/Archiv 
    Andrea Ypsilanti (SPD) 
    Im November 2008 versuchte die damalige hessische Chefin der Sozialdemokraten erfolglos, mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden. Vier Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten ihr einen Tag vor der Wahl die Unterstützung. Foto: Frederik von Erichsen, dpa/Archiv 
    Heide Simonis (SPD) 
    Die spektakulärste Abfuhr bei der Wahl zur Regierungschefin erlebte sie im März 2005 in Schleswig-Holstein. Sie fiel in vier Wahlgängen durch und trat danach nicht mehr an. Sie wollte eine rot-grüne Koalition mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) bilden. Diese verfügte im Kieler Landtag exakt über die zur Wahl benötigten 35 Stimmen - Simonis erhielt aber jeweils nur 34. Foto: Ulrich Perrey, dpa/Archiv 
     
     

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    Werden alle Abgeordneten von Rot-Rot-Grün für Ramelow votieren? Die Bundesvorsitzende der Linken will nichts dem Zufall überlassen: 


    Hier werden die Abgeordneten ihre Stimmen abgeben: 


    Bevor es in exakt 45 Minuten losgeht, so soll gewählt werden:  

    • Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung - das gilt für die ersten beiden Wahlgänge. 

    • Im dritten Wahlgang ist laut Verfassung gewählt, wer «die meisten Stimmen erhält». Dieser Passus ist umstritten, wenn nur ein Kandidat antritt. Dazu liegen zwei konträre Rechtsgutachten vor.

        > Ein Gutachten des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok im Auftrag von Rot-Rot-Grün sagt, es zählen bei einem Kandidaten nur die Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen seien unerheblich. Damit wäre ein Kandidat gewählt, auch wenn er nur eine Ja-Stimme bekäme.

        > Nach einem anderen Gutachten für Landtagspräsident Christian Carius (CDU) muss der Kandidat im dritten Durchgang mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen. Es stammt von Wolfgang Zeh, ehemaliger Direktor beim Bundestag.

    Er ist schon längst da und gibt fleißt Interviews: CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

    Ruhe vor dem Sturm: Noch ist der Plenarsaal leer.

    Blick auf den Bereich: Mehr als 300 Medienvertreter sind akkreditiert, auch aus der Türkei und Schweden.

    Sicherheit muss sein: Der Bombenspürhund auf der Zuschauertribüne.

    Gestern Abend haben hier noch Hunderte Menschen gegen das rot-rot-grüne Bündnis von Bodo Ramelow protestiert. Vor dem Landtag versammelten sich Teilnehmer mit Kerzen. Auf Plakaten stand: «Rettet Thüringen vor Blutrot, Rot und Grün». Außerdem riefen die Demonstranten Parolen wie «Stasi raus!». 

    Foto: Martin Schutt, dpa 

    Etliche Übertragungswagen haben sich bereits vor dem Landtag postiert.

    Kurz vor der Abstimmung gibt es von Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, mahnende Worte an die SPD und Grünen. Sie würden einen schweren Fehler machen, so Kauder. «Auch bundespolitisch.» Kauder betont, die Landesverbände der Parteien entschieden eigenständig und die Union werde ihre Arbeit im Bund mit der SPD professionell fortsetzen. «Dennoch würde ich der SPD die Wahl eines linken Ministerpräsidenten nicht so schnell vergessen.»

    «Die Linke versteht einfach nichts von Wirtschaft. Sie will immer nur umverteilen. (...) Und 25 Jahre nach dem Mauerfall passt es einfach nicht in die Landschaft, einen Linken aus der SED-Nachfolgepartei zum Regierungschef zu machen»: Volker Kauder. Foto: Maja Hitij, dpa/Archiv

    Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird nicht gegen Ramelow antreten. Nach fünf Jahren macht sie auch den Platz an der CDU-Spitze frei. Die CDU wird im ersten Wahlgang auch keinen anderen Kandidaten aufstellen. Danach vielleicht schon: Sollte es zu mehreren Durchgängen kommen, werde die Fraktion entscheiden, wie sie sich verhalte. Auch der CDU-Kandidat bräuchte 46 Stimmen.

    Ihre Polit-Karriere endet: Christine Lieberknecht. Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv

    Offizieller Start ist um 10.00 Uhr, bis dahin versorgen wir Sie hier mit allem Wissenswerten zur mit großer Spannung erwarteten Abstimmung. Rot-Rot-Grün verfügt über 46 Sitze und damit eine Mehrheit von nur einer Stimme. Die CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen auf 45 Stimmen.

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Thüringen: 


    Guten Morgen und herzlich Willkommen! Showdown in Erfurt - im Thüringer Landtag steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Bodo Ramelow will als erster Linke an der Spitze eines Bundeslandes gewählt werden.
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