Laut Deml hat die KPMG beklagt, dass Informationen zu bestimmten Themen fehlten oder nicht zugänglich waren. Warum ist das nicht genau aufgeschlüsselt. Sebacher erklärt, dass die Informationen aufgeschlüsselt sind.

Deml fragt, warum im Prüfbericht, keine objektive Beurteilung nach kammeralistischen Aspekten enthalten ist. Die Frage, ob die KPMG-Beurteilung unabhängig sei, beantwortet Sebacher mit "Ja".

Laut Thomas Gesche sind die Grundlagen für die Erstellung des Gutachtens für jeden Stadtrat einsehbar.

Sebacher verweist auf die KPMG-Feststellungen zum internen Kontrollsystem - Bestandteil des nichtöffentlichen Teils der Sitzung.

Deml fragt, ob die KPMG der Meinung ist, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Burglengenfeld in den vergangenen Jahren nicht gegeben war.

Ein Großteil von Hans Glatzls Fragen lassen sich erst im nichtöffentlichen Teil beantworten.

Das Gutachten sei keine vernünftige Grundlage für die Finanzpolitik der Stadt. der Prüfungsauftrag mache deutlich, wohin die Reise gehen soll. Das Gutachten behandle nicht reale Zahlen, sondern stelle die Situation schlechter dar als sie ist. Es werde ein "Schuldenmonopoly" geliefert. Hauptleidtragender sei das Wohlfühlbad Bulmare.

Dabei sei das Bad die wertvollste und attraktivste Freizeiteinrichtung in der Region. Positive Entwicklungen im Bulmare würden ignoriert und eliminiert.

Die Feststellung der Pro-Kopf-Verschuldung sei ein weiterer Mangel, unseriös und falsch, "um nicht zu sagen manipuliert".

Die Feststellungen zu den Zahlungsverpflichtungen seien ebenfalls mangelhaft.

Das eigentliche große Problem sei, dass die Stadt nicht auf schwierige Situationen vorbereitet sei.

Die CHF-Kredite seien bewusst nie abgesichert worden, sondern mit einem ungeheueren Risiko erkauft worden.

Der Stadtrat müsse sich die Entwicklung emotionslos und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten anschauen. "Wir müssen die Entscheidungshohheit über unser Haus wieder in die Hand bekommen."

Andreas Beer (FWL) fragt, ob eine Beteiligung anderer Gemeinden am Bulmare schon in Erwägung gezogen wurde. Das Gutachten habe nach seiner Meinung nichts wirklich Brauchbares für die Stadtratsarbeit an den Tag gebracht. Es gebe keine expliziten Empfehlungen, sondern nur verschiedene Varianten an Ratschlägen. Sehr bedauerlich sei, dass das Bulmare durch das Gutachten schlechtgeredet werde. Das Gutachten strahle keine Neutralität aus. Die Freien Wähler Land seien schon immer gegen das Guteachten gewesen. Man hätte sich die Kosten dafür sparen können.

Krebs stellt Gesche, eine Reihe von Fragen zum Fortschritt des Gutachtens und zur Information der Amtsleiter und Geschäftsführer des städtischen Töchter.

Wir stellen hier die Pressemitteilung im mehr als zweiseitigen Originalwortlaut zur Verfügung. Weitere Informationen zum KPMG morgen.

Pressemitteilung
„Kassensturz“ abgeschlossen / Bürgermeister Thomas Gesche: KPMG-Gutachten bringt Transparenz in die städtischen Finanzen

BURGLENGENFELD. Der angekündigte „Kassensturz“, also die umfangreiche Gesamtrevision der Finanzlage der Stadt und ihrer Tochterunternehmen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, wurde von den beauftragten Fachleuten in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 17. März 2015, final vorgestellt.

Ziel dieser Gesamtrevision, die im vergangenen Jahr im Wahlkampf beim sogenannten Kandidatenvergleich von allen vier Bürgermeisterkandidaten gefordert und letztlich von einer breiten Mehrheit im Stadtrat (bestehend aus CSU, SPD, BFB und Grünen) beschlossen worden war, war es laut Bürgermeister Thomas Gesche, „endlich Transparenz in die städtischen Finanzen zu bringen, die vielen verschiedenen Finanz-Konstrukte (Swapverträge, Fremdwährungskredite in Schweizer Franken etc.) der Stadt und ihrer Tochterunternehmen zu durchleuchten, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt zu beurteilen und somit eine Handlungsgrundlage für den Stadtrat in Sachen Finanzplanung für die nächsten Jahre zu schaffen“.

Die Beleuchtung der Vermögenswerte gehörte laut Gesche nicht zum Prüfauftrag, „denn eine Vermögenserfassung wird bereits seit 2006 von einem anderen externen Anbieter durchgeführt und steht nun endlich kurz vor dem Abschluss“. Diese Bewertung wäre dem Bürgermeister zufolge nicht unwichtig, „aber trotzdem nur bedingt aussagekräftig, da zum Beispiel niemand eine Schule oder andere öffentliche Einrichtungen kaufen würde“ und Public-Private-Partnership für den Bürgermeister nicht zur Debatte steht.

Für die Stadt Burglengenfeld und ihre Tochterunternehmen werden die Gesamtverbindlichkeiten von der KPMG zum Stichtag 31. Dezember 2013 auf insgesamt 58.042.878,04 Euro beziffert. Durch weitere Währungsverluste sei der Gesamtschuldenstand Ende Januar 2015 auf insgesamt 62,5 Millionen Euro angewachsen.

Betrachtet man die künftigen voraussichtlichen Zahlungsabflüsse, ergibt sich laut KPMG somit für Burglengenfeld eine konsolidierte Pro-Kopf-Verschuldung von 5.983,33 Euro. Diese liege 261 Prozent über dem Landesdurchschnitt, wenn man Städte mit Tochtergesellschaften zu Grunde legt. Legt man vergleichbare Städte, wie im Städtedreieck oder zumeist im Landkreis zu Grunde, die keine Tochterunternehmen haben, liege man sogar 870 Prozent über dem Durchschnitt.

Für Bürgermeister Gesche ist klar, dass hier nicht Prozentwerte wichtig sind. Vielmehr zeige diese in Bayern nahezu beispiellose nominale Pro-Kopf-Verschuldung, dass man „endlich den Kurs ändern und anfangen muss, Schulden zurück zu zahlen, um die vorhandene Infrastruktur langfristig zu sichern und um den kommenden Generationen kein finanzielles Desaster zu hinterlassen“.

In Bezug auf die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken bei den Tochterunternehmen stellten die Wirtschaftsprüfer fest, dass diese zwar grundsätzlich zulässig waren, aber dennoch nicht nachvollzogen werden kann, warum kein Rücktausch erfolgte, als sich der Kurs des Schweizer Franken zum Euro in den vergangenen Jahren stabilisiert hatte. Trotz verringerter möglicher Zinsersparnis bestünden laut KPMG aber weiterhin unverändert die Wechselkursrisiken fort.

Somit haben der Stadtrat bzw. die Verwaltungs- und Aufsichtsräte der Tochterunternehmen laut Gesche nun zu entscheiden, ob man in diesem risikoreichen und bei einer Absicherung unwirtschaftlichen Modell bleibe, oder eine Konvertierung von Franken in Euro durchführt und somit künftige Verluste ausschließt. Dabei könne und wolle er den Räten nicht vorgreifen, doch gehörten derart spekulative Geschäfte nach seiner Auffassung nicht zum Handwerkszeug einer Kommune.

Schwerpunkt des Gutachtens ist für den Bürgermeister das Ganzjahresbad Bulmare. Hier greift die Wirtschaftsprüfung auf, dass laut den entsprechenden Stadtratsbeschlüssen ursprünglich ein Bad für 6,6 Millionen Euro gebaut werden sollte und letztlich eine Gesamtinvestition über 17,4 Millionen EUR erfolgte. Die durchschnittlichen bereinigten Verluste des Bades liegen laut Gutachten bei 1.447.000,00 Euro, wobei von einer nachhaltigen Reduzierung der Jahresfehlbeträge in Zukunft nicht ausgegangen werden könne. Demnach würde sich über die veranschlagte Laufzeit ein Verlust von 46,7 Millionen Euro ergeben. Für die Wirtschaftsexperten sind somit drei Szenarien denkbar. Zum einen ein Weiterbetrieb mit der Maßgabe, die Kosten zu senken und die Umsätze zu erhöhen, oder die Beteiligung umliegender Gemeinden, oder aber eine Schließung des Bades.

Eine Empfehlung wurde seitens der KPMG nicht abgegeben. Über das weitere Vorgehen werden also der Stadtrat und der Aufsichtsrat der Bulmare GmbH entscheiden müssen, so Gesche. Mit ihm werde es keine Schließung des Bades geben, das habe er bereits mehrfach betont. Deshalb zeige er sich erfreut über die vielen Bekenntnisse aus der lokalen Politik zum Bad. Diese seien aber wertlos, wenn die Stadträte nicht im gleichen Zug bereit seien, die Bulmare GmbH mit wesentlich mehr Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt auszustatten, um damit auch durch eine konsequente Verringerung der viel zu hohen Schuldenlast einen dauerhaften Betrieb wirklich zu sichern. Erst nach einer solchen Entscheidung werde sich zeigen, ob den schönen Worten auch die unbedingt nötigen Taten folgen.

Weitere Punkte, die im Gutachten aufgegriffen werden, sind ein nicht erkennbares Risikomanagementsystem sowie ein nicht erkennbares Beteiligungscontrolling. Hier gebe es Nachbesserungsbedarf, doch stellte KPMG-Vertreter Michael Sebacher fest, dass in Thomas Gesches Amtszeit bereits Verbesserungen wie das Durchgriffsrecht des Stadtrates auf die Tochterunternehmen oder die neue Geschäftsordnung erkennbar seien.

Kernaussagen des Gutachtens sind für den Bürgermeister also, dass man bisher ein intransparentes System hatte, dass die Stadt eine enorme Gesamtverschuldung hat, und dass die bisherigen Tilgungen bei weitem zu gering waren bzw. Lasten zumeist in die Zukunft verschoben wurden.

Somit steht für Bürgermeister Gesche, der die Ergebnisse des Gutachtens nach Abschluss einer juristischen Prüfung zeitnah in einer Sonderausgabe des städtischen Informationsblattes zusammenfassen lassen will, fest, „dass es einen deutlichen finanziellen Richtungswechsel geben muss. Dieser wird auch unpopuläre Maßnahmen mit sich bringen, ist aber erforderlich, wenn man endlich solide Finanzpolitik betreiben und Infrastruktur sowie Attraktivität der Stadt erhalten will“.