Kassensturz im Stadtrat Burglengenfeld

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Freitag, 13. März 2015 3

Kassensturz im Stadtrat Burglengenfeld

Was bringt der Kassensturz in Burglengenfeld? Die Stadträte erfahren es am Dienstag, 17. März, ab 18 Uhr. In einer Sondersitzung des Stadtrats mit nur zwei Tagesordnungspunkten stellt die Firma KPMG den Revisionsbericht vor. Die MZ berichtet von der Sitzung im Live-Ticker.

    Laut Deml werden im Prüfbericht mehrfach zahlen verwendet, die sich dem Leser nicht erschließen. Deml nennt Zahlen aus den Bulmare-Jahresabschlüsen. Es sei schwierig, die Zahlenzusammenzufinden. Er sei mehrfach daran gescheitert, Quellen für Zahlen zu finden. Seebacher erklärt, es sei übliche Praxis nicht jede Zahl, die als bekannt vorausgesetzt wird, in Quellen aufzulisten.
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    Laut Deml hat die KPMG beklagt, dass Informationen zu bestimmten Themen fehlten oder nicht zugänglich waren. Warum ist das nicht genau aufgeschlüsselt. Sebacher erklärt, dass die Informationen aufgeschlüsselt sind.
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    Deml fragt Sebacher, was die kostengünstigste Lösung für das Bulmare bedeutet und ob die KPMG das empfehlen würde.
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    Deml fragt, warum im Prüfbericht, keine objektive Beurteilung nach kammeralistischen Aspekten enthalten ist. Die Frage, ob die KPMG-Beurteilung unabhängig sei, beantwortet Sebacher mit "Ja".
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    Deml besteht darauf, dass bereits in Dokumentennamen die Namen von Stadträten enthalten seien. Sebacher erklärt erneut, unabhängig bei der Erstellung gewesen zu sein.
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    Laut Thomas Gesche sind die Grundlagen für die Erstellung des Gutachtens für jeden Stadtrat einsehbar.
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    Laut Deml kritisiert die KPMG im Prüfbericht mehrfach fehlende Mechanismen zum Risikomanagement und zum Finanz- und Beteiligungswesen. Er fragt nach, warum nicht auf die bestehenden Mechanismen wie Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer eingegangen wird. "Meines Erachtens gibt es zum Finanz- und Beteiligungswesen Mechanismen", sagt Deml.
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    Sebacher verweist auf die KPMG-Feststellungen zum internen Kontrollsystem - Bestandteil des nichtöffentlichen Teils der Sitzung.
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    Laut Thomas Gesche ist in der Vergangenheit aus den Aufsichtsgremien keine regelmäßige Information an den Stadtrat ergangen.
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    Deml fragt, ob die KPMG der Meinung ist, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Burglengenfeld in den vergangenen Jahren nicht gegeben war.
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    Sebacher klärt, er beziehe sich in dem Gutachten auf die Zukunft.
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    Ein Großteil von Hans Glatzls Fragen lassen sich erst im nichtöffentlichen Teil beantworten.
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    Als nächstes spricht BWG-Stadtrat Albin Schreiner. Er bezeichnet den Prüfbericht als Gefälligkeitsgutachten. Der Prüfbericht stelle nicht den erwarteten Kassensturz dar. Den suche man vergeblich. Stattdessen werde ein Tendenzgutachten präsentiert, das Feststellungen zu einem völlig willkürlichen Stichpunkt trifft. Zahlen würden willkürlich vermischt und teils unter den Tisch fallen gelassen.
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    Das Gutachten sei keine vernünftige Grundlage für die Finanzpolitik der Stadt. der Prüfungsauftrag mache deutlich, wohin die Reise gehen soll. Das Gutachten behandle nicht reale Zahlen, sondern stelle die Situation schlechter dar als sie ist. Es werde ein "Schuldenmonopoly" geliefert. Hauptleidtragender sei das Wohlfühlbad Bulmare.
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    Ferner werde in dem Gutachten die Schließung des Bulmare als kostengünstigste Lösung dargestellt.
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    Dabei sei das Bad die wertvollste und attraktivste Freizeiteinrichtung in der Region. Positive Entwicklungen im Bulmare würden ignoriert und eliminiert.
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    Laut Schreiber kann sich die Stadt das Bad leisten. Gesche habe diese Erfolgsgeschichte im Frage gestellt und dem Ruf des Bades Schaden zugefügt. Die Mitarbeiter seien verunsichert.
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    Die Feststellung der Pro-Kopf-Verschuldung sei ein weiterer Mangel, unseriös und falsch, "um nicht zu sagen manipuliert".
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    Die Rechenmethode der KPMG sei methodisch falsch und unseriös. Zahlen aus der Amtszeit von Heinz Karg würden mit Zahlen aus der Amtszeit von Thomas Gesche vermischt.
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    Die Feststellungen zu den Zahlungsverpflichtungen seien ebenfalls mangelhaft.
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    Der Betrag von 74,9 Millionen Euro an Verbindlichkeiten sei nachweislich falsch.
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    Das eigentliche große Problem sei, dass die Stadt nicht auf schwierige Situationen vorbereitet sei.
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    Laut Gruber muss als erster Schritt die prekäre Situation der CHF-Kredite gelöst werden, weil die Stadt darauf keinen Einfluss nehmen könne, wie sich der Wechselkurs weiter entwickle. "Wir haben die Finanzhoheit nicht mehr in eigenen Händen."
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    Die CHF-Kredite seien bewusst nie abgesichert worden, sondern mit einem ungeheueren Risiko erkauft worden.
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    "Dieses System ist uns völlig aus der Kontrolle geraten", sagt Gruber zu den CHF-Krediten. Er rät dazu, reinen Tisch zu machen und in Euro-Kredite zu konvertieren.
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    Der Stadtrat müsse sich die Entwicklung emotionslos und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten anschauen. "Wir müssen die Entscheidungshohheit über unser Haus wieder in die Hand bekommen."
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    Um Hilfe zu bekommen, müsse man sich erst einmal zu seinen Schulden bekennen.
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    Andreas Beer (FWL) fragt, ob eine Beteiligung anderer Gemeinden am Bulmare schon in Erwägung gezogen wurde. Das Gutachten habe nach seiner Meinung nichts wirklich Brauchbares für die Stadtratsarbeit an den Tag gebracht. Es gebe keine expliziten Empfehlungen, sondern nur verschiedene Varianten an Ratschlägen. Sehr bedauerlich sei, dass das Bulmare durch das Gutachten schlechtgeredet werde. Das Gutachten strahle keine Neutralität aus. Die Freien Wähler Land seien schon immer gegen das Guteachten gewesen. Man hätte sich die Kosten dafür sparen können.
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    Zweiter Bürgermeister Bernhard Krebs will kein Plädoyer abgeben. Der SPD fehlen Einblicke in die Aktiva, Bankangebote und ein Plan für den Ausstieg aus den CHF-Krediten.
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    Krebs stellt Gesche, eine Reihe von Fragen zum Fortschritt des Gutachtens und zur Information der Amtsleiter und Geschäftsführer des städtischen Töchter.
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    Mit Bernhard Krebs Fragen schließt der öffentliche Teil der Sitzung. Bürgermeister Thomas Gesche übergibt eine vorgefertigte Pressemitteilung zur heutigen Sitzung und zum Gutachten. Wir berichten in Kürze.
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    Wir stellen hier die Pressemitteilung im mehr als zweiseitigen Originalwortlaut zur Verfügung. Weitere Informationen zum KPMG morgen.

    Pressemitteilung
    „Kassensturz“ abgeschlossen / Bürgermeister Thomas Gesche: KPMG-Gutachten bringt Transparenz in die städtischen Finanzen

    BURGLENGENFELD. Der angekündigte „Kassensturz“, also die umfangreiche Gesamtrevision der Finanzlage der Stadt und ihrer Tochterunternehmen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, wurde von den beauftragten Fachleuten in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 17. März 2015, final vorgestellt.

    Ziel dieser Gesamtrevision, die im vergangenen Jahr im Wahlkampf beim sogenannten Kandidatenvergleich von allen vier Bürgermeisterkandidaten gefordert und letztlich von einer breiten Mehrheit im Stadtrat (bestehend aus CSU, SPD, BFB und Grünen) beschlossen worden war, war es laut Bürgermeister Thomas Gesche, „endlich Transparenz in die städtischen Finanzen zu bringen, die vielen verschiedenen Finanz-Konstrukte (Swapverträge, Fremdwährungskredite in Schweizer Franken etc.) der Stadt und ihrer Tochterunternehmen zu durchleuchten, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt zu beurteilen und somit eine Handlungsgrundlage für den Stadtrat in Sachen Finanzplanung für die nächsten Jahre zu schaffen“.

    Die Beleuchtung der Vermögenswerte gehörte laut Gesche nicht zum Prüfauftrag, „denn eine Vermögenserfassung wird bereits seit 2006 von einem anderen externen Anbieter durchgeführt und steht nun endlich kurz vor dem Abschluss“. Diese Bewertung wäre dem Bürgermeister zufolge nicht unwichtig, „aber trotzdem nur bedingt aussagekräftig, da zum Beispiel niemand eine Schule oder andere öffentliche Einrichtungen kaufen würde“ und Public-Private-Partnership für den Bürgermeister nicht zur Debatte steht.

    Für die Stadt Burglengenfeld und ihre Tochterunternehmen werden die Gesamtverbindlichkeiten von der KPMG zum Stichtag 31. Dezember 2013 auf insgesamt 58.042.878,04 Euro beziffert. Durch weitere Währungsverluste sei der Gesamtschuldenstand Ende Januar 2015 auf insgesamt 62,5 Millionen Euro angewachsen.

    Betrachtet man die künftigen voraussichtlichen Zahlungsabflüsse, ergibt sich laut KPMG somit für Burglengenfeld eine konsolidierte Pro-Kopf-Verschuldung von 5.983,33 Euro. Diese liege 261 Prozent über dem Landesdurchschnitt, wenn man Städte mit Tochtergesellschaften zu Grunde legt. Legt man vergleichbare Städte, wie im Städtedreieck oder zumeist im Landkreis zu Grunde, die keine Tochterunternehmen haben, liege man sogar 870 Prozent über dem Durchschnitt.

    Für Bürgermeister Gesche ist klar, dass hier nicht Prozentwerte wichtig sind. Vielmehr zeige diese in Bayern nahezu beispiellose nominale Pro-Kopf-Verschuldung, dass man „endlich den Kurs ändern und anfangen muss, Schulden zurück zu zahlen, um die vorhandene Infrastruktur langfristig zu sichern und um den kommenden Generationen kein finanzielles Desaster zu hinterlassen“.

    In Bezug auf die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken bei den Tochterunternehmen stellten die Wirtschaftsprüfer fest, dass diese zwar grundsätzlich zulässig waren, aber dennoch nicht nachvollzogen werden kann, warum kein Rücktausch erfolgte, als sich der Kurs des Schweizer Franken zum Euro in den vergangenen Jahren stabilisiert hatte. Trotz verringerter möglicher Zinsersparnis bestünden laut KPMG aber weiterhin unverändert die Wechselkursrisiken fort.

    Somit haben der Stadtrat bzw. die Verwaltungs- und Aufsichtsräte der Tochterunternehmen laut Gesche nun zu entscheiden, ob man in diesem risikoreichen und bei einer Absicherung unwirtschaftlichen Modell bleibe, oder eine Konvertierung von Franken in Euro durchführt und somit künftige Verluste ausschließt. Dabei könne und wolle er den Räten nicht vorgreifen, doch gehörten derart spekulative Geschäfte nach seiner Auffassung nicht zum Handwerkszeug einer Kommune.

    Schwerpunkt des Gutachtens ist für den Bürgermeister das Ganzjahresbad Bulmare. Hier greift die Wirtschaftsprüfung auf, dass laut den entsprechenden Stadtratsbeschlüssen ursprünglich ein Bad für 6,6 Millionen Euro gebaut werden sollte und letztlich eine Gesamtinvestition über 17,4 Millionen EUR erfolgte. Die durchschnittlichen bereinigten Verluste des Bades liegen laut Gutachten bei 1.447.000,00 Euro, wobei von einer nachhaltigen Reduzierung der Jahresfehlbeträge in Zukunft nicht ausgegangen werden könne. Demnach würde sich über die veranschlagte Laufzeit ein Verlust von 46,7 Millionen Euro ergeben. Für die Wirtschaftsexperten sind somit drei Szenarien denkbar. Zum einen ein Weiterbetrieb mit der Maßgabe, die Kosten zu senken und die Umsätze zu erhöhen, oder die Beteiligung umliegender Gemeinden, oder aber eine Schließung des Bades.

    Eine Empfehlung wurde seitens der KPMG nicht abgegeben. Über das weitere Vorgehen werden also der Stadtrat und der Aufsichtsrat der Bulmare GmbH entscheiden müssen, so Gesche. Mit ihm werde es keine Schließung des Bades geben, das habe er bereits mehrfach betont. Deshalb zeige er sich erfreut über die vielen Bekenntnisse aus der lokalen Politik zum Bad. Diese seien aber wertlos, wenn die Stadträte nicht im gleichen Zug bereit seien, die Bulmare GmbH mit wesentlich mehr Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt auszustatten, um damit auch durch eine konsequente Verringerung der viel zu hohen Schuldenlast einen dauerhaften Betrieb wirklich zu sichern. Erst nach einer solchen Entscheidung werde sich zeigen, ob den schönen Worten auch die unbedingt nötigen Taten folgen.

    Weitere Punkte, die im Gutachten aufgegriffen werden, sind ein nicht erkennbares Risikomanagementsystem sowie ein nicht erkennbares Beteiligungscontrolling. Hier gebe es Nachbesserungsbedarf, doch stellte KPMG-Vertreter Michael Sebacher fest, dass in Thomas Gesches Amtszeit bereits Verbesserungen wie das Durchgriffsrecht des Stadtrates auf die Tochterunternehmen oder die neue Geschäftsordnung erkennbar seien.

    Kernaussagen des Gutachtens sind für den Bürgermeister also, dass man bisher ein intransparentes System hatte, dass die Stadt eine enorme Gesamtverschuldung hat, und dass die bisherigen Tilgungen bei weitem zu gering waren bzw. Lasten zumeist in die Zukunft verschoben wurden.

    Somit steht für Bürgermeister Gesche, der die Ergebnisse des Gutachtens nach Abschluss einer juristischen Prüfung zeitnah in einer Sonderausgabe des städtischen Informationsblattes zusammenfassen lassen will, fest, „dass es einen deutlichen finanziellen Richtungswechsel geben muss. Dieser wird auch unpopuläre Maßnahmen mit sich bringen, ist aber erforderlich, wenn man endlich solide Finanzpolitik betreiben und Infrastruktur sowie Attraktivität der Stadt erhalten will“.
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    Nach gut vier Stunden Sitzung hätten die Meinungen gestern Abend nicht unterschiedlicher sein können. Hier kommt eine erste Zusammenfassung.
    www.mittelbayerische.de
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