Entscheidung in Griechenland
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Freitag, 13. März 2015 6° 3

Entscheidung in Griechenland

Die Griechen sind aufgefordert, vorzeitig ein neues Parlament zu wählen. Sie sollen damit auch eine Antwort auf die über die Grenzen hinaus bedeutsame Frage geben: Wer soll das Land wie aus der schweren Finanzkrise herausführen? Verfolgen Sie den spannenden Wahlabend im NewsBlog auf mittelbayerische.de!

    Alexis Tsipras ist der Hoffnungsträger für viele. Hier geht es zum Porträt über ihn:
     
     

    Hoffnungsträger Alexis Tsipras

    Linken-Chef Tsipras hat in Griechenland einen fulminanten Aufstieg hingelegt. Bei seinen Auftritten überzeugt er mit jungenhaftem Charme.
     
     

    Tsipras legt Amtseid ab

    Diese schnelle Einigung kam unerwartet. Nach ihrem Wahlsieg koaliert die Linkspartei Syriza mit den Rechtspopulisten.
     
     

    Wiegard: Krise könnte bald zurück sein

    Im MZ-Interview schließt er ehemalige Wirtschaftsweise Wiegard den „Grexit“ nach der Griechenlandwahl nicht aus.

    Griechenland wird künftig von einer Links-Rechts-Koalition regiert. Was halten Sie davon? Wir haben uns auf der Straße ein wenig umgehört. Audio: dpa

    Immense Auswirkungen auf Europa, eine Änderung der politischen Kultur - Judy Dempsey, eine der renommiertesten Beobachterinnen der internationalen Politik, beschreibt die Folgen der Wahl in ihrem Blog als gravierend:


    In griechischen Medien werden bereits erste konkrete Namen genannt. So soll der Athener Ökonom Yanis Varoufakis künftig das Amt des Finanzministers übernehmen.




    Unterdessen berichten griechische Journalisten, die Partei Unabhängige Griechen stelle mindestens einen Minister:


    Hier noch einmal das Wichtigste in Kürze: 

    • Das siegreiche Linksbündnis Syriza hat sich im Eiltempo auf eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen geeinigt. Beide Partei wollen eine gemeinsame Regierung bilden

    • Syrizia-Chef Tsipras soll in wenigen Stunden von Staatspräsident Karolos Papoulias das offizielle Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Im Laufe es Tages steht auch seine Vereidigung als Regierungschef auf dem Programm.

    • Syriza verpasste bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit denkbar knapp. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen kam die Partei von Alexis Tsipras auf 36,3 Prozent und 149 Mandate im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig. 

    • Die Euro-Finanzminister zeigen sich offen für Verhandlungen. «Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten», so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.  Die Bundesregierung ist offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms der Europäer für Athen. 

    • Die Anleger an den Börsen reagieren entspannt. In Frankfurt setz der deutsche Aktienmarkt sogar seinen Rekordlauf fort.
    Die EU-Kommission sichert der neuen Links-Rechts-Koalition in Griechenland ihre Unterstützung zu. Die Kommission respektiere die Souveränität und die demokratische Wahlentscheidung des griechischen Volkes. Ein Sprecher sagt in Brüssel: 

    Wir sind bereit, mit einer neuen Regierung Gespräche aufzunehmen, sobald sie gebildet ist. (...) Wir sind bereit, Griechenland weiter dabei zu helfen, die ausstehenden Reformherausforderungen anzugehen. 

    «Wir können keine Ausnahmen für Griechenland oder andere Länder machen». Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, fordert Syrizia-Chef Alexis Tsipras auf, mit der Steuerhinterziehung im Lande aufzuräumen. «Es geht nicht um Sparzwang, sondern um tiefgreifende Reformen, die noch ausstehen», sagt Lagarde der französischen Tageszeitung «Le Monde».

    Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Die EU und der IWF haben dem Land bislang mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen

    Eine der mächtigsten Frauen der Welt: IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Jean-Christophe Bott, dpa/Archiv
    Die Euro-Finanzminister zeigen sich ebenfalls offen für Verhandlungen. «Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten», so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es gebe das gemeinsame Ziel, die griechische Volkswirtschaft innerhalb  der Eurozone zu stärken. «Sie müssen sich an die Regeln der Eurozone halten», fordert der Niederländer. Mit Blick auf den von Syriza im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt sagtDijsselbloem, die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast zu mindern.
    Athen muss nach Überzeugung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) auch nach dem Links-Rutsch jeden Kollisionskurs mit der EU vermeiden. Er sei «fest davon überzeugt, dass es eine positive Zukunft Griechenlands, insbesondere was den Reformweg betrifft, nicht gegen die, sondern nur mit der EU geben kann», so Kurz  auf einer Pressekonferenz der Nachrichtenagentur APA. In diesem Sinn hoffe er auf weitere Reformbemühungen Athens und eine konstruktive
    Zusammenarbeit mit der EU, «in unserem Interesse, aber vor allem auch im Interesse Griechenlands.»
    Die Bundesregierung wird der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten. Verpflichtungen müssen aber eingehalten, an die Reformerfolge muss angeknüpft werden. Wichtig ist, dass die neue griechische Regierung Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen.

    Regierungssprecher Steffen Seibert zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung mit Griechenland.
    Gibt es eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms der Europäer für Athen? «Grundsätzlich ist das eine Option», so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Zunächst einmal müsste aber die neue Regierung in Athen einen entsprechend Antrag stellen. Entschieden werde darüber auf europäischer Ebene. Auch der Bundestag müsste zustimmen. 

    Zur Info: Das laufende Hilfsprogramm der Euro-Partner läuft bereits Ende Februar aus. Die letzten Kreditraten für Athen sind noch nicht bezahlt, da nicht alle Reformauflagen erfüllt sind. Einen weiteren Schuldenerlass für Athen lehnt die Bundesregierung ab.
    Nun soll alles ganz schnell gehen. Laut griechischen Medien soll Syriza-Chef Alexis Tsipras bereits um 15.00 Uhr MEZ vereidigt werden:


    Quo vadis, Griechenland? Die griechische Kolumnistin Alexandra Pascalidou: 


    Die CSU fordert die künftige griechische Regierung auf, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Die CSU lege auf Stabilitätspolitik in Europa großen Wert und halte an dem Grundsatz «Hilfe gegen Reformen» fest, so CSU-Chef Horst Seehofer. «Das ist die Forderung an die mögliche neue griechische Regierung, Verabredungen einzuhalten.»

    Rufe nach einem Schuldenschnitt für Griechenland quittiert der bayerische Ministerpräsident mit einem Kopfschütteln. Zur Frage eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone äußert er sich nicht. «Ich spekuliere jetzt nicht über alternative Szenarien.»
    Appell an CDU/CSU und die SPD vom Linksfraktionschef Gregor Gysi: 


    Nun gibt es auch ein Statement vom Linksbündnis Syriza zur Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen. Der Syriza-Sprecher Panos Skourletis:

    Wir haben uns geeinigt.

    Der designierte Ministerpräsident Tsipras soll am Abend bereits vereidigt werden, berichtet das staatliche griechische Fernsehen.
     
     

    Dax jagt trotz Griechenland-Wahl Rekord

    Die Börsianer geben sich trotz Horrorszenarien entspannt. Auch am Anleihenmarkt herrscht weitgehend Gelassenheit.
    Was schreiben die internationalen Zeitungskommentatoren zum historischen Sieg von Alexis Tsipras. Eine Auswahl von Stimmen:

    • «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert: «Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen.»

    • Die rechtsliberale Tageszeitung «Corriere della Sera»: «In Griechenland hat die Hoffnung gewonnen. Oder besser, die Hoffnung hat die Angst geschwächt und sie sogar fast zerstört. Nach fünf Jahren der Austerität, drakonischer Maßnahmen, Opfern und einer hohen Arbeitslosigkeit hat sich das Volk für einen Wandel entschieden. 

    • Die linksliberale Zeitung «El País»: «Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört. (...) Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten.» 

    • Die niederländische Zeitung «De Telegraaf»: «Was nun? Griechenland und Europa bekommen unvermeidlich Streit. Absprachen sind einzuhalten, wird Europa sagen. Die Demokratie hat gesprochen, werden die Sieger der griechischen Wahlen antworten. Und während nun wochenlang, vielleicht monatelang gestritten wird, kann es mit Griechenland furchtbar schiefgehen.»
    Grüße aus Moskau: Kremlchef Wladimir Putin hat gratuliert Alexis Tsipras zum Wahlsieg. Der Präsident wünscht ihm viel Erfolg unter den «derzeit schwierigen Bedingungen» in dem Land, teilt der Kreml mit. Die Beziehungen zwischen Russland und Griechenland seien «traditionell konstruktiv», unterstrich Putin demzufolge in einem Telegramm. Er sei überzeugt, dass beide Länder dieses gute Verhältnis fortsetzen würden - auch, um aktuelle europäische und internationale Probleme wirksam zu lösen, betont das Staatsoberhaupt.
    Noch heute wollen Syriza und die Unabhängigen Griechen ihr Kabinett vorstellen. In diesen Positionen waren sie schon im Wahlkampf einig: Beide Parteien haben ein Ende des drastischen Sparkurses in Griechenland versprochen. Außerdem wollen sie mit den internationalen Geldgebern über einen Schuldenerlass verhandeln.
    Die Grünen sind ernüchtert über die sich abzeichnende Koalition: 


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