Streik der Lokführer

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Freitag, 13. März 2015 3

Streik der Lokführer

Nach dem Streik ist vor dem Streik: Über Pfingsten wollen die Lokführer die Deutsche Bahn noch länger lahmlegen als beim letzten Mal. Auf Bahnreisende kommen erneut schwierige Tage zu. Wir berichten im NewsBlog.

    Neue Stufe im Tarifkonflikt: Seit 2.00 Uhr hat die GDL ihren Streik auch auf den Personenverkehr ausgeweitet. Das hat ein Bahnsprecher soeben bestätigt. Die Bahn hat zwar einem Notfallfahrplan ausgearbeitet, Reisende sollten sich aber ab sofort auf Zugausfälle und ungewisse Verbindungen einstellen.

    Logistik-Vorstand Rausch. Foto: Jörg Carstensen
    Die Bahn will zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Güterzüge mit beamteten Lokführern und Nicht-GDL-Mitgliedern fahren lassen. Sie fürchtet dennoch, sie werde «massiv Geschäft verlieren».

    Logistik-Vorstand Karl-Friedrich Rausch: «Vor allen Dingen ist unser Image als verlässlicher Verkehrsträger in Gefahr».




    Auch hier wird der GDL-Chef wohl bei seiner harten Linie bleiben:

    Loks am Hauptbahnhof in Leipzig: Ab Dienstagmorgen soll auch der Personenverkehr bestreikt werden.
    Foto: Lukas Schulze/dpa
    Kurz vor der Ausweitung des Streiks auf den Personenverkehr beendet GDL-Chef Weselsky letzte Hoffnungen auf ein schnelles Ende: In einem  Interview der ZDF-Sendung «Wiso» erteilte er einer von der Bahn vorgeschlagenen Schlichtung erneut eine Absage. Das Unternehmen trage der Gewerkschaft «seit Beginn der Verhandlungen» die Schlichtunghinterher. Es gehe aber um grundgesetzlich geschützte Rechte derGDL-Mitglieder. «Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten.» Zugleich verwieser auf zwei Urteile der hessischen Arbeitsgerichte vom November 2014: «Unser Verhalten ist rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig.»

    Die Antworten des GDL-Chefs im Wortlauf in der ZDF-Mediathek:

    Der Streik der Gewerkschaft GdL, der an diesem Dienstag um 2 Uhr morgens beginnt, läuft an Zugfahrern im Landkreis Cham fast unbemerkt vorbei. Hier ein Bericht unseres Reporters Ernst Fischer:

    Die Züge fahren im Landkreis Cham

    Mittelbayerische ZeitungEntwarnung für Bahnkunden in Cham: Der Streik trifft den Nahverkehr nicht. Die Oberpfalzbahn ist nach Fahrplan unterwegs.
    Der Güterkraftverkehrsverband BGL befürchtet Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Öl. In bestimmten Regionen Deutschlands könne es zu Engpässen kommen, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Besonders an Orten, die nicht mit Binnenschiffen beliefert werden oder in der Nähe von Pipelines liegen, könne die Versorgung knapp werden. Ein Streik von ein bis zwei Tagen stelle normalerweise kein Problem dar. Ein fast sechstägiger Ausstand sei aber eine andere Situation.
    Die geplanten Fernverbindungen und die Taktung der Züge der Deutschen Bahn während des Streiks im Personenverkehr bis zum 10. Mai:

    Grafik: C. Godammer
    Es gibt übrigens noch rund 5000 verbeamtete Lokführer - von insgesamt knapp 20 000. Anders als ihre angestellten Kollegen dürfen die Beamten nicht streiken und fahren während der GDL-Aktionen zahlreiche Züge als Grundversorgung.
    Die Bahn hatte zuletzt angeboten, die Löhne in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent zu erhöhen - 3,2 Prozent zum 1. Juli 2015 und 1,5 Prozent zum 1. Mai 2016 bei einer Vertragslaufzeit bis 31. Dezember 2016. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni.
    Die GDL fordert für die Lokführer und andere Berufsgruppen des Zugpersonals 5,0 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Außerdem verlangt sie eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.
    GDL-Chef Weselsky argumentiert: Der Hauptstreitpunkt könne nicht Gegenstand einer Schlichtung sein, nämlich die Frage, ob die GDL für alle Berufsgruppen, unter denen sie Mitglieder hat, eigene Tarifverträge abschließen dürfe. Später, wenn es nicht mehr um grundsätzliche Strukturfragen, sondern um Einkommen und Arbeitszeit gehe, sei ein Schlichtungsverfahren möglich.
    Viele Bahnkunden fragen sich, warum es nicht längst ein Schlichtungsverfahren gibt. Heute plädierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Schlichtung - wie zuvor schon Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Das Problem: Es gibt keine Schlichtungsvereinbarung, und die GDL lehnt ein solches Verfahren zumindest derzeit ab.
    Deutschlands Konzerne fürchten durch den Bahnstreik einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die GDL auf, noch die Notbremse zu ziehen und den Streik abzusagen: «Der gesamten deutschen Wirtschaft drohen Schäden von täglich 100 Millionen Euro. Das Vorgehen der GDL ist verantwortungslos und vollkommen unverhältnismäßig.»
    Die DGB-Gewerkschaften sind in dieser Frage uneins: Die IG Metall steht hinter dem Entwurf ihres Mitglieds Nahles. Verdi dagegen ist auch auf kleinere, berufsspezifische Abschlüsse - etwa für Kitas - konzentriert und lehnt das Tarifeinheitsgesetz ab.
    Mit dem Tarifeinheitsgesetz würden die Bemühungen der Gewerkschaft, ihren Einfluss bei der Bahn auf andere Berufsgruppen auszuweiten, jäh ausgebremst. Es sei denn, die GDL hat vorher Erfolg bei den Verhandlungen. Vor diesem Hintergrund wirft GDL-Chef Claus Weselsky der Bahn vor, sie spiele mit ihren Angeboten auf Zeit.
    Für den Streik der GDL gibt es neben den eigentlichen tariflichen Forderungen auch einen politischen Hintergrund: Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Tarifeinheitsgesetz war bereits in erster Lesung im Bundestag. Am Montag folgte nun eine Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss. Noch im Mai sind die abschließenden Beratungen geplant, so dass das umstrittene Gesetz möglicherweise schon zum 1. Juli in Kraft treten könnte.
    Im Folgenden ein kurzer Leitfaden, wie Sie als Reisender jetzt vorgehen sollten:  

    · Prüfen, ob der Zug tatsächlich ausfällt: Wer schon ein Bahnticket hat, muss dieses nicht abschreiben. Die Deutsche Bahn will einen Teil der Verbindungen aufrechterhalten.

    · Bei Verspätung Geld zurückverlangen: Laut Gesetz bekommen Fahrgäste ab einer Stunde Verspätung 25 Prozent des Reisepreises zurück. Ab zwei Stunden Verspätung sind es 50 Prozent. 

    · Einen anderen Zug nutzen: Steht die eigene Verbindung nicht im Ersatzfahrplan, können Reisende auf einen anderen Zug umsteigen. Das darf auch ein höherwertiger Zug sein. 

    · Fahrkarte erstatten lassen: Die Deutsche Bahn bietet Fahrgästen an, Fahrkarten und Reservierungen während des Streikzeitraums kostenlos zu erstatten - explizit auch für Verbindungen, die fahren. Ansprechpartner an den Bahnhöfen sind die DB Reisezentren. 

    · Online-Tickets lassen sich ebenfalls über das Kundenkonto im Internet kostenlos stornieren. Hier entfällt das Drucken und Versenden. Wer kein Konto hat, wählt auf der Bahn-Seite die «Auftragssuche».
    Hoffen auf das große Geschäft: Die App MyTaxi will vom Bahn-Streik profitieren und heizt mit einer Rabatt-Aktion den Kampf um den Markt der Taxivermittlung weiter an. Von Montag an bis zum 17. Mai fahren Kunden in über 40 Städten weltweit für die Hälfte des Preises, teilt die Daimler-Tochter mit. Wer über die App per PayPal oder Kreditkarte zahlt, erhält bei der Abrechnung automatisch einen Rabatt von 50 Prozent. Das solle einen Anreiz geben, die App auszuprobieren und vor allem die seit 2012 verfügbare Online-Bezahlfunktion zu nutzen, so Gründer und Chef von MyTaxi, Nic Mewes.

    Foto: Christian Charisius, dpa
    Für all jene, die es noch nicht mitbekommen haben: Seit 15:00 Uhr fahren keine Güterzüge mehr. Ab 2.00 Uhr in der Nacht ist auch deutschlandweit der Personenverkehr betroffen.

    Stichwort Güterverkehr: Die deutsche Stahlindustrie befürchtet erhebliche Auswirkungen im. Jeden Tag würden rund 200.000 Tonnen an Gütern für die Branche durch die Bahn transportiert, teilt der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff mit. Diese Güter könnten nur teilweise auf andere Verkehrsträger wie LKW oder Schiff umverteilt werden.

    Wie ist die Lage am Berliner Hauptbahnhof? Von Chaos und Hektik nichts zu spüren. Das wird sich morgen ändern, wenn der Personenverkehr vom Streik betroffen ist.

    Die Bahn steht vor dem längsten Streik in ihrer Geschichte. In der Oberpfalz werden die Auswirkungen aber wohl überschaubar bleiben.

    Das Bahnchaos bleibt aus: „Wir fahren!“

    Mittelbayerische ZeitungDer Lokführer-Streik zieht an der Region vorbei. Alex und Oberpfalzbahn fahren wie immer – und hie und da sogar die DB Regio.

    Kurzer Blick an den Rhein - hier geht bald fast nichts mehr: Die Deutsche Bahn weist am Düsseldorfer Hauptbahnhof Reisende auf den bevorstehenden Streik hin.

    Bei den vergangenen GDL-Streiks hat sie sich bisher zurückgehalten. Nun meldet sich auch die Bundeskanzlerin zu Wort: Angela Merkel favorisiert eine Schlichtung. Dies sei ein möglicher und gangbarer Weg, «ohne mich direkt da einzumischen», so die CDU-Chefin. «Offensichtlich ist die Zeit dafür noch nicht reif. Aber da müssen wir hinkommen.» Die Verantwortlichen müssten nun alles daran setzen, eine rasche Einigung zu finden: «Wir alle fiebern mit, dass es eine Lösung gibt», so Merkel.
    «Berlin ist immer eine Reise wert!»: Falls Sie in den nächsten Tagen in der Hauptstadt unterwegs sind. Das sollte Sie interessieren: 


    Die Antwort auf diese Frage überlassen wir Ihnen...

    Foto: Franz-Peter Tschauner, dpa
    Was Sie als Bahnkunde unbedingt wissen sollten:

    Grafik: C. Bollinger
    Die Leidtragenden des Streiks sind nicht nur die Reisenden und Pendler. Viel Geduld müssen auch die Bahn-Mitarbeiter mitbringen, die allerhand zu tun haben:


    Screenshot: @DB_Info/Tweetdeck
    Fährt Ihr Zug trotz Streik? Für die kommenden Streiktage bei der Deutschen Bahn sind die Ersatzfahrpläne des Fernverkehrs fertig. Fahrgäste können sie im Internet oder mit der Mobiltelefon-App DB Navigator einsehen, wie das Unternehmen mitteilt. Die Pläne gelten zunächst für Dienstag und Mittwoch.
    Momentaufnahme vom Hauptbahnhof im hessischen Hanau: «Mit der DB Monatskarte im Abo clever am Stau vorbeipendeln.»

    Foto: Fredrik von Erichsen, dpa
     
    Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, zeigt alles andere als Verständnis für den GDL-Ausstand: «Der Bahnstreik kostet die Wirtschaft nicht nur Nerven, sondern richtig Geld.» Bei sechs Tagen Streik komme die Lieferkette ins Stocken. «Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro», warnt er.
    Bundesweit rollt derzeit kein Güterzug. Besonders betroffen von Verzögerungen im Güterverkehr werden nach Angaben des Industrieverbandes BDI die Stahl-, Chemie- und Autoindustrie sein, die auf die pünktliche Anlieferung von Einzelteilen und Rohstoffen angewiesen seien. «Eine solche Streikwelle ist Gift für ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland», so Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Geschäftsführung. 
    Ob das, was die GDL da tut, nicht eher ein (...) Innovationsprogramm für das fahrerlose Zugfahren ist, und die Bahn vielleicht diese Forschungen in diese Richtung intensiviert, weiß ich nicht. Wenn ich Bahnvorstand wäre, würde ich das tun.

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber zum GDL-Streik
    Scharfe Kritik aus der Bundespolitik: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehen mit der GDL hart ins Gericht. Die Opposition ist anderer Meinung. Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Anton Hofreiter moderierend auf den Tarifkonflikt bei der Bahn einwirken, so der Grünen-Fraktionschef dem Sender NDR Info.

    Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht verschärfend einmischen sollte als Eigentümerin der Bahn, sondern moderierend einmischen und versuchen, den Tarifkonflikt mit beizulegen.

    Die Rufe nach einer Schlichtung werden immer lauter: Der Vorsitzende des Dachverbands dbb-Beamtenbund, dem die GDL angehört, macht sich für eine Schlichtung stark. «Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen», so ddb-Chef Klaus Dauderstädt in der «Süddeutschen Zeitung»Auch Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte bereits erneut eine Schlichtung ins Spiel gebracht. 

    Wie steht die GDL zum Thema Schlichtung? «Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten.» Eine Schlichtung sei nur bei Fragen wie Entgelt und Arbeitszeiten möglich. In den Tarifverhandlungen ging es bislang aber vor allem um Strukturfragen, so Weselsky.
    Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Konzern ringt. Der «Kampf um die Bahn-Mitarbeiter» in der grafischen Darstellung:

    Grafik: D. Dytert
    Warum können sich beide Parteien nicht einigen? Die Bahn bietet an, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni. Die GDL lehnt dies ab. Sie fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Ein Knackpunkt für die GDL ist die Einstufung der Rangierlokführer im Tarifgefüge der Bahn.
    Geht es Ihnen auch so?


    Wir bereits erwähnt - Weselsky stand heute in Berlin den Medienvertretern auf einer Pressekonferenz Rede und Antwort. Wir haben für Sie seine wichtigsten O-Töne zusammengeschnitten. Audio: dpa

    Wir wissen, dass die Bahnkunden nicht vor Begeisterung am Bahnsteig stehen und klatschen.

    Claus Weselsky zu mutmaßlichen Reaktionen der Kunden.
    Also wenn die #BAHN kritische INFRASTRUKTUR ist, dann gehört sich auch verstaatlicht und die Mitarbeiter verbeamtet!

    Oh, wait.
    #Pro #GDL
    Für den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn ist aus Sicht der Lokführergewerkschaft das Bundesunternehmen selbst verantwortlich. «Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG», so GDL-Chef Weselsky, heute Vormittag in Berlin. In dem monatelangen Tarifkonflikt verhandele der Arbeitgeber, ohne ein Ergebnis zu wollen. Weselsky weist die Kritik aus der Bundesregierung an dem Ausstand zurück. Der Gewerkschafter spricht von einem Eingriff in die Tarifautonomie und dem Versuch, Streiks als etwas Unanständiges hinzustellen.

    Foto: Paul Zinken, dpa
    1, 2, 3, 4 .... Es ist bereits der achte Streik in der seit Monaten laufenden Auseinandersetzung - und der bisher längste. GDL-Vorsitzende Claus Weselsky: «Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf.»
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