Der ein oder andere Schüler unterstützt heute die Forderungen der Gewerkschaft.
Die Polizei in NRW warnt angesichts des Bahnstreiks vor vollen Straßen im Berufsverkehr am Vormittag. Viele Menschen benutzen für den Weg zur Arbeit heute das Auto.
In der Region Berlin-Brandenburg kann die Bahn ihr Angebot am zweiten Streiktag im Personenverkehr nach eigenen Angaben ausbauen. Mehr S-Bahn-Linien als noch am Vortag fahren am Freitag im 20-Minuten-Takt, darunter die S-Bahn-Linien S1, S2, S3, S5, S7,
S 9 und S46. Der Ring mit den Linien S41, S42, S45 und S47 sowie die Linien S25, S75, S8 werden dagegen nach wie vor nicht bedient.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt davor, wegen des Bahnstreiks in Deutschland «eine Krise herbeizureden». Die Streiktage seien nach wie vor verhältnismäßig gering. Die Gewerkschaften gingen meist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. «Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon», sagte er mit Blick auf den wochenlangen Tarifkonflikt bei der Bahn der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag).
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Streikfront bei der Lokführer-Gewerkschaft GDL bröckeln. «Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Zugleich signalisierte er Verständnis für den Bahn-Konzern, der zwei Tarifverträge für eine Berufsgruppe nicht dulden will. Bei einem derart großen Unternehmen seien unterschiedliche Verträge für eine Gruppe von Beschäftigten kaum zu handhaben, betonte Kauder.
Die Reisenden müssen sich weiterhin auf ein langes Streikwochenende einstellen.
Die Entscheidung kann noch in der zweiten Instanz überprüft werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen wollte nach Angaben von Prozessbeteiligten gegebenenfalls am Freitagvormittag über die Sache verhandeln. Der Streit vor Gericht wird uns also auch noch morgen beschäftigen.
Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könnte. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. «Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen», sagte er.
Noch einmal im Detail:
Das Arbeitsgericht Frankfurt lässt die Lokführer vorläufig weiter streiken. Das Gericht lehnte den Antrag der Deutschen Bahn ab, die den Streik der Gewerkschaft GDL per Einstweiliger Verfügung als unverhältnismäßig verbieten lassen wollte. Die Bahn kann gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen. Das wolle man prüfen, hatte der Anwalt zuvor gesagt. Laut Urteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich.
Der angestrebte Vergleich zwischen den streikenden Lokführern und der Deutschen Bahn war zuvor geplatzt. Vor dem Frankfurter Arbeitsgericht konnten sich die Parteien nach mehr als fünf Stunden Verhandlung nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen.
Egal, wer sich hier am Arbeitsgericht Frankfurt in der ersten Runde durchsetzen wird, die andere Seite wird in Berufung gehen. Und über die wird erst am Freitag entschieden.
Kein Ende in Frankfurt in Sicht.
Die Beobachter vor Ort in Frankfurt träumen von einem gütlichen Ende:
Vergleich geplatzt! Jetzt steht das Arbeitsgericht vor der Frage: Alles oder nichts? Streik rechtmäßig oder nicht? Und damit: Zieht die GDL den Kürzeren oder doch - wie die meisten Kenner der Materie "Arbeitsgericht" noch am Nachmittag geglaubt haben - die DB. Der Staatskonzern hat unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts noch einen Trumpf im Ärmel. Dieser hat mit dem Resultat der Urabstimmung der GDLvor wenigen Wochen zu tun. Mehr darüber, wenn es wirklich in diesem Streik-Krimi so weit ist...
Die GDL wollte festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Der Bahn-Anwalt hielt der GDL vor, Ergebnisse späterer Verhandlungen vorwegnehmen zu wollen und lehnte das Ansinnen ab.
Bei der Commerzbank in der Region Regensburg wurde die Streikproblematik auf dem kurzen Dienstweg gelöst. Am Donnerstagmorgen sprachen die Filialleiter auf Anregung der Geschäftsleitung ihre Mitarbeiter an. Commerzbank-Pressereferent Peter Tiefenbach erklärt: „Es wurde durch Fahrgemeinschaften möglich gemacht, dass jeder die kommenden Tage zur Arbeit und zurück kommt.“ Auszubildende, die derzeit eigentlich täglich zu Schulungszwecken nach Nürnberg pendeln müssen, wurde kurzerhand angeboten, sich für die Zeit Hotelzimmer in Nürnberg zu nehmen.
Just in diesem Moment hat am Arbeitsgericht Frankfurt/Main die mündliche Verhandlung begonnen, ob der Rekord-Ausstand der Lokführer rechtmäßig ist. Wie bereits erwähnt, hatte die Bahn eine einstweilige Verfügung bei dem Gericht beantragt. Wir sind gespannt, wie das Gericht entscheidet!
Auch internationale Zugverbindungen sind vom Streik betroffen. Fahrgäste müssen also auch bei geplanten Fahrten von Deutschland ins Ausland und in umgekehrter Richtung mit Zugausfällen rechnen. «Mir sind keine Sonderregelungen bekannt», so ein Bahnsprecher. Falls bei grenzüberschreitenden Fernzügen die vorgesehenen Lokführer in den Streik treten, könnten diese Verbindungen ebenfalls ausfallen. Das sei abhängig vom einzelnen Zug. Auch Nachtzüge könnten bestreikt werden, erklärt der Sprecher.
Vorsicht: Mit ebensolcher ist die Meldung von vorhin zu genießen, dass die Bahn schon den Fernverkehrs-Fahrplan für Sonntag erstellt hat. Eine MZ-Stichprobe kann das nicht bestätigen. Aber viel mehr die Ankündigung der Bahn, dass der Fahrplan für Sonntag am Samstag veröffentlicht wird ebenso wie der für Samstag am Freitagnachmittag!
Trotz des Bahnstreiks erwartet das Bündnis «Pro Fans» keine leeren Gästeränge in den Bundesliga-Stadien. «Fußballfans sind sehr erfinderisch», so Sprecher Sig Zelt. Einige versuchten nun, Mitfahrgelegenheiten zu bilden oder doch ein größeres Auto zu mieten. «Das organisieren die dann intern.» Der Ausstand auf der Schiene trifft nach Zelts Einschätzung nicht alle Fans gleichermaßen, die zu Auswärtsspielen wollen. Sehr lange Strecken würden häufig sowieso mit dem Bus zurückgelegt, weil Sonderzüge teuer seien. Schwieriger werde es bei mittleren Entfernungen, wo viele die Wochenend-Tickets der Bahn nutzten.