Streik der Lokführer
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Freitag, 13. März 2015 6° 3

Streik der Lokführer

Nach dem Streik ist vor dem Streik: Über Pfingsten wollen die Lokführer die Deutsche Bahn noch länger lahmlegen als beim letzten Mal. Auf Bahnreisende kommen erneut schwierige Tage zu. Wir berichten im NewsBlog.

  • Nach dem Chaos-Donnerstag haben sich die meisten Bahnkunden offenbar Alternativen gesucht.

    Außer einem Streikposten ist im Würzburger Hauptbahnhof am Morgen niemand zu sehen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa 

  • Zur Erinnerung: Die GDL fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die EVG zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

    "Ich will mehr Schotter!": Dieser streikende Lokführer im Miniaturwunderland hat besonders drastische Maßnahmen ergriffen. Foto: Bodo Marks, dpa

  • Der ein oder andere Schüler unterstützt heute die Forderungen der Gewerkschaft.


  • Weiter Ausnahmezustand: Der GDL-Streik im Personenverkehr geht in den zweiten Tag. Eine Sprecherin der Bahn bestätigte am frühen Morgen, dass weiter mit massiven Beeinträchtigungen im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr zu rechnen sei.

    Laut Gerichtsurteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht.
    Foto: Marcel Kusch, dpa

  • Die Polizei in NRW warnt angesichts des Bahnstreiks vor vollen Straßen im Berufsverkehr am Vormittag. Viele Menschen benutzen für den Weg zur Arbeit heute das Auto.
  • In der Region Berlin-Brandenburg kann die Bahn ihr Angebot am zweiten Streiktag im Personenverkehr nach eigenen Angaben ausbauen. Mehr S-Bahn-Linien als noch am Vortag fahren am Freitag im 20-Minuten-Takt, darunter die S-Bahn-Linien S1, S2, S3, S5, S7,
    S 9 und S46. Der Ring mit den Linien S41, S42, S45 und S47 sowie die Linien S25, S75, S8 werden dagegen nach wie vor nicht bedient.
  • Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt davor, wegen des Bahnstreiks in Deutschland «eine Krise herbeizureden». Die Streiktage seien nach wie vor verhältnismäßig gering. Die Gewerkschaften gingen meist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. «Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon», sagte er mit Blick auf den wochenlangen Tarifkonflikt bei der Bahn der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag).
  • Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Streikfront bei der Lokführer-Gewerkschaft GDL bröckeln. «Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Zugleich signalisierte er Verständnis für den Bahn-Konzern, der zwei Tarifverträge für eine Berufsgruppe nicht dulden will. Bei einem derart großen Unternehmen seien unterschiedliche Verträge für eine Gruppe von Beschäftigten kaum zu handhaben, betonte Kauder.

  • Keine Überraschung also in Frankfurt: Es wird bis Montag gestreikt und ab da läuft mal wieder für ein paar Tage was bei der Bahn fahrplanmäßig. Mal sehen, ob die Bahn dann den erwähnten Trumpf in Sachen Urabstimmung ausspielt...
    Oder die GDL ohne jedes Entgegenkommen den nächsten Streik plant, der dann noch einmal draufsatteln würde. Die GDL kann nach der Entscheidung von Frankfurt ja streiken, wann und wie lange sie will.
    Der Notfallfahrplan der Deutschen Bahn käme dann auch an seine Grenzen. Fünf, sechs Tage Streik: Das stehen verbeamtete Lokführer nicht durch! Dann wird nur noch Mini-Fahrplan möglich sein. Ohne jeden Fernverkehr, denn dann geht es um die Sicherung der Lebensadern der deutschen Wirtschaft. Noch fahren die Privaten Bahnunternehmen in dieser Hinsicht viel ab.

  • Die Reisenden müssen sich weiterhin auf ein langes Streikwochenende einstellen.
  • Und das ist die Einschätzung des FAZ-Kollegen, der uns diesen Abend via Twitter begleitet hat:

  • Die Entscheidung kann noch in der zweiten Instanz überprüft werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen wollte nach Angaben von Prozessbeteiligten gegebenenfalls am Freitagvormittag über die Sache verhandeln. Der Streit vor Gericht wird uns also auch noch morgen beschäftigen.
  • Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könnte. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. «Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen», sagte er.
  • Noch einmal im Detail:
    Das Arbeitsgericht Frankfurt lässt die Lokführer vorläufig weiter streiken. Das Gericht lehnte den Antrag der Deutschen Bahn ab, die den Streik der Gewerkschaft GDL per Einstweiliger Verfügung als unverhältnismäßig verbieten lassen wollte. Die Bahn kann gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen. Das wolle man prüfen, hatte der Anwalt zuvor gesagt. Laut Urteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich.
  • Der angestrebte Vergleich zwischen den streikenden Lokführern und der Deutschen Bahn war zuvor geplatzt. Vor dem Frankfurter Arbeitsgericht konnten sich die Parteien nach mehr als fünf Stunden Verhandlung nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen.
  • Egal, wer sich hier am Arbeitsgericht Frankfurt in der ersten Runde durchsetzen wird, die andere Seite wird in Berufung gehen. Und über die wird erst am Freitag entschieden.
  • Kein Ende in  Frankfurt in Sicht.


  • Die Beobachter vor Ort in Frankfurt träumen von einem gütlichen Ende:




  • Vergleich geplatzt! Jetzt steht das Arbeitsgericht vor der Frage: Alles oder nichts? Streik rechtmäßig oder nicht? Und damit: Zieht die GDL den Kürzeren oder doch - wie die meisten Kenner der Materie "Arbeitsgericht" noch am Nachmittag geglaubt haben - die DB. Der Staatskonzern hat unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts noch einen Trumpf im Ärmel. Dieser hat mit dem Resultat der Urabstimmung der GDLvor wenigen Wochen zu tun. Mehr darüber, wenn es wirklich in diesem Streik-Krimi so weit ist...
  • Die GDL wollte festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Der Bahn-Anwalt hielt der GDL vor, Ergebnisse späterer Verhandlungen vorwegnehmen zu wollen und lehnte das Ansinnen ab.

  • Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt auf dem Weg ins Richterzimmer.  Foto: Arne Dedert, dpa





  • Kommt die Kuh heute nach vom (Gl)Eis? Damit sind die Ereignisse in Frankfurt gemeint. Sollte es klappen, dann wird auf keinem Fall am Freitag mit Normalbetrieb zu rechnen sein. Denn der Notfallfahrplan wurde so aufgestellt, dass man an jedem neuen Tag ab 4 Uhr voll loslegen kann. Mitten an einem Tag geht das nicht.
    Denn: Die Züge stehen schon da bereit, wo es am kommenden Montag ab 4 Uhr normal weitergehen könnte. Vor Samstagmorgen, dann aber mit mehr Verzögerungen als am Montag, ist mit Aufnahme des Zugbetriebs vor allem im seit Donnerstagmorgen weitgehend lahm gelegten Fernverkehr nicht zu rechnen!

  • Nicht nur die Autovermieter nehmen den Streik zum Anlass, mit witzigen Slogans zu werben: 
     

  • Das Wenige, das fährt, ist pünktlich: Wie hier der RE von Nürnberg über Regensburg (ab 16.44) nach München bei der Ankunft (15.58 Uhr) in Neumarkt.

  • Zum Antrag der Bahn auf eine einstweilige Verfügung:  Es ist eine vorläufige gerichtliche Entscheidung, die bei Bedarf besonderer Eile erlassen wird. Voraussetzung dafür ist, dass sie etwa zur Abwendung schwerer Nachteile nötig ist, die der Antragsteller erwartet. Der Antragsteller muss seine Forderung zunächst «glaubhaft» machen. Damit ist noch nicht der volle gerichtliche «Beweis» gemeint. Er muss jedoch nachvollziehbar darlegen, dass seine Behauptungen zutreffen - beispielsweise mit einer eidesstattlichen Versicherung. Hält das Gericht seine Version für plausibel und seinen Anspruch nach einer Schnellprüfung für juristisch begründet, dann erlässt es eine einstweilige Verfügung.
  • Beifall im Gerichtssaal:


  • Das Interesse ist enorm:


  • Bei der Commerzbank in der Region Regensburg wurde die Streikproblematik auf dem kurzen Dienstweg gelöst. Am Donnerstagmorgen sprachen die Filialleiter auf Anregung der Geschäftsleitung ihre Mitarbeiter an. Commerzbank-Pressereferent Peter Tiefenbach erklärt: „Es wurde durch Fahrgemeinschaften möglich gemacht, dass jeder die kommenden Tage zur Arbeit und zurück kommt.“ Auszubildende, die derzeit eigentlich täglich zu Schulungszwecken nach Nürnberg pendeln müssen, wurde kurzerhand angeboten, sich für die Zeit Hotelzimmer in Nürnberg zu nehmen.
  • Just in diesem Moment hat am Arbeitsgericht Frankfurt/Main die mündliche Verhandlung begonnen, ob der Rekord-Ausstand der Lokführer rechtmäßig ist. Wie bereits erwähnt, hatte die Bahn eine einstweilige Verfügung bei dem Gericht beantragt. Wir sind gespannt, wie das Gericht entscheidet! 
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet einen Imageschaden für andere Gewerkschaften. », DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann im Deutschlandfunk über den GDL-Chef:

    Ich bedauere es sehr, dass Herr Weselsky das Angebot auf eine Schlichtung nicht angenommen hat.

  • Bahnstreik ist weiterhin das am häufigsten getwitterte Thema:


  • Wegen des Lokführerstreiks sind bei der Deutschen Bahn am Vormittag zwei Drittel der Fernzüge ausgefallen. Der Ersatzfahrplan laufe aber weitgehend stabil, teilt das Unternehmen elf Stunden nach Streikbeginn im Personenverkehr mit. Fahrgäste müssten sich zwar auf Ausfälle und Verspätungen einstellen, könnten aber trotzdem relativ verlässlich planen.

    Größere Einschränkungen als im Fernverkehr, wo am Vormittag jeder dritte Zug fuhr, gab es teils bei Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen konnten 40 Prozent regulär fahren.
  • Der SPD-Bundestagsabgeordnete Soenke Rix zum Rekordstreik:


  • Die Integrationsministerin in Baden-Württemberg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:


  • Auch in Erfurt leere Gänge am Hauptbahnhof. Foto: Stefan Engelbrecht, dpa

  • Wer den Bremer Hauptbahnhof nur als Durchgang nutzt, hat es heute leicht. Wo sonst zur Mittagszeit dichtes Gedränge herrscht, heißt es heute: freie Bahn für Fußgänger. Foto: Söhnke Möhl, dpa

  • Auch internationale Zugverbindungen sind vom Streik betroffen. Fahrgäste müssen also auch bei geplanten Fahrten von Deutschland ins Ausland und in umgekehrter Richtung mit Zugausfällen rechnen. «Mir sind keine Sonderregelungen bekannt», so ein Bahnsprecher. Falls bei grenzüberschreitenden Fernzügen die vorgesehenen Lokführer in den Streik treten, könnten diese Verbindungen ebenfalls ausfallen. Das sei abhängig vom einzelnen Zug. Auch Nachtzüge könnten bestreikt werden, erklärt der Sprecher.
  • Einige Tipps für Reisende

    • Verspätung: Ab 60 Minuten gibt es 25 Prozent des Ticketpreises zurück, ab 120 Minuten 50 Prozent. 

    • Ticketrückgabe: Bei Zugausfällen oder langen Verspätungen können Kunden Fahrkarte und Reservierung kostenlos stornieren und sich das Geld erstatten lassen. 

    • Taxi und Hotel: Fahrgäste dürfen aufs Taxi umsteigen, wenn der Zug mindestens 60 Minuten Verspätung hat und planmäßig zwischen 0.00 und 5.00 Uhr morgens ankommt. Maximal werden 80 Euro erstattet. Die Bahn zahlt auch eine Übernachtung im Hotel, wenn die Weiterreise am selben Tag nicht mehr zumutbar ist.

    • Busse und Mietwagen: Wer auf den Fernbus umsteigt, muss mit höheren Preisen aufgrund der großen Nachfrage rechnen. Falls doch ein Zug fährt: Buchungen für Fernbusse und Mietwagen lassen sich oft bis 24 Stunden vor Abfahrt stornieren.
  • Vorsicht: Mit ebensolcher ist die Meldung von vorhin zu genießen, dass die Bahn schon den Fernverkehrs-Fahrplan für Sonntag erstellt hat. Eine MZ-Stichprobe kann das nicht bestätigen. Aber viel mehr die Ankündigung der Bahn, dass der Fahrplan für Sonntag am Samstag veröffentlicht wird ebenso wie der für Samstag am Freitagnachmittag!
  • Trotz des Bahnstreiks erwartet das Bündnis «Pro Fans» keine leeren Gästeränge in den Bundesliga-Stadien. «Fußballfans sind sehr erfinderisch», so Sprecher Sig Zelt. Einige versuchten nun, Mitfahrgelegenheiten zu bilden oder doch ein größeres Auto zu mieten. «Das organisieren die dann intern.» Der Ausstand auf der Schiene trifft nach Zelts Einschätzung nicht alle Fans gleichermaßen, die zu Auswärtsspielen wollen. Sehr lange Strecken würden häufig sowieso mit dem Bus zurückgelegt, weil Sonderzüge teuer seien. Schwieriger werde es bei mittleren Entfernungen, wo viele die Wochenend-Tickets der Bahn nutzten.
  • Alles steht still

    In Reih und Glied: Güterwagen der Bahn auf dem Güterbahnhof im brandenburgischen Seddin. Foto: Ralf Hirschberger, dpa 

  • Spielabsage? Das Bundesligaspiel zwischen Eintracht Frankfurt und Bayern München soll wegen des Bahnstreiks auf der Kippe stehen. Die Hessen befürchten am morgigen Samstag ein Verkehrschaos und daraus resultierend ein Sicherheitsrisiko. Die Eintracht rechnet mit rund 1000 Bussen, für die es rund um das mit 51.500 Fans ausverkaufte Stadion nicht genügend Stellplätze gibt.Die Eintracht steht deshalb in engem Kontakt mit der Polizei und der Deutschen Fußball Liga. Eine finale Entscheidung soll heute Mittag in einer Sitzung mit Vereinsvertretern und den Sicherheitskräften gefällt werden. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden!
  • Für all jene, die im Verkehr nicht vorankommen - die Berliner Polizei rät:


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