Streik der Lokführer

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Freitag, 13. März 2015 3

Streik der Lokführer

Nach dem Streik ist vor dem Streik: Über Pfingsten wollen die Lokführer die Deutsche Bahn noch länger lahmlegen als beim letzten Mal. Auf Bahnreisende kommen erneut schwierige Tage zu. Wir berichten im NewsBlog.

    Weiterer Streik oder nicht? In diesem Moment haben die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, droht die EVG mit einem Ausstand. Die zwischen der Bahn und der GDL vereinbarte Schlichtung habe laut EVG-Sprecher Uwe Reitz keinen Einfluss auf die Gespräche. Einen Abschluss werde die EVG nur auf der Grundlage vereinbaren, dass die Tarifverträge inhaltsgleich zu denen der GDL seien.

    EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba zum Fall eines Scheiterns. Audio: dpa
    von dpa · live Desk
    Übrigens: Mit Matthias Platzeck und Bodo Ramelow haben sich die Bahn und die GDL für zwei Schlichter aus dem linken politischen Lager entschieden. Damit käme die Bahn schon deutlich auf die GDL zu, meint Arbeitsmarktforscher Claus Schnabel. Für Ramelow hat der Professor einen Hinweis: Er sollte schweigen.

    Dass ein Regierungschef sich aktiv in eine Schlichtung einbringt, ist äußerst ungewöhnlich, weil er selber auch von den Ergebnissen betroffen ist. Das heißt, er hat auch eigene Interessen, die er da verfolgt - sei es als Politiker, der gut dastehen will bei seinen Wählern, sei es aber auch als Verantwortlicher, der für sein Bundesland zuständig ist. Also, es ist eine etwas ungewöhnliche und auch eine etwas riskante Sache, die da gerade läuft.

    Schnabel auf die Frage, warum in einem prominenten Fall ein amtierender Politiker als Schlichter in einem Tarifkonflikt eingesetzt wird.

    Am kommenden Mittwoch soll die Schlichtung zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer beginnen. Doch wie läuft so ein Schlichtungsverfahren ab?

    Foto: S. Stein

    Der eine Ausstand endet, der andere könnte folgen: Macht die Deutsche Bahn der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kein zufriedenstellendes Angebot, so will die Gewerkschaft zum Warnstreik aufrufen. Wie kommt das eigentlich bei Bahnreisenden an? Audio: dpa

    Nach Angaben der Deutschen Bahn soll es morgen im Nahverkehr einen «weitgehenden Regelfahrplan im Nahverkehr» geben. Im Fernverkehr sei morgen eine punktuelle Verstärkung des Ersatzfahrplans geplant - bis Sonnabend solle Normalbetrieb herrschen:


    Will für die Bahnkunden wieder Verlässlichkeit schaffen: Matthias Platzeck. Foto: Ralf Hirschberger, dpa/Archiv
    Erst hieß es, er will sich nicht zu seiner Rolle als Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn äußern. Nun gibt es die ersten Statements von Matthias Platzeck: Brandenburgs Ex-Ministerpräsident will sich für «ein gutes, ein tragfähiges Ergebnis» einsetzen. «Dabei müssen für die Mitarbeiter ordentliche Bedingungen beim Entgelt, in der Arbeitszeit, beim Schichtrhythmus und bei den Überstunden herauskommen», so Platzeck dem rbb. «Für das Unternehmen muss es aus meiner Sicht tragbar sein und dem Unternehmen weitere Entwicklung ermöglichen.» Wichtigstes Ziel sei es, für Millionen Bahnkunden wieder Verlässlichkeit zu schaffen. 

    Zudem kündigt er an, dass er sich während der Schlichtung nicht öffentlich zu den Verhandlungen äußern werde. «Für mich war es immer so, dass Schlichten und Schweigen ein ganz gutes Pärchen sind und daran werde ich mich auch halten.»
    Hat die Schlichtung Aussichten auf Erfolg? Wir haben bei einem Tarifexperten nachgefragt: «In aller Regel bringen Schlichtungen ein Ergebnis, das dann von den Tarifvertragsparteien akzeptiert wird», so der Fachmann der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck. Er kenne keine systematischen Statistiken zum Erfolg von Schlichtungen, aber die Chancen seien «normalerweise gut». 

    Die Benennung einer Doppelspitze, Bodo Ramelow und Matthias Platzeck - sei an sich nichts Ungewöhnliches, in den bestehenden Schlichtungsabkommen sei in der Regel einer der beiden stimmberechtigt, erklärt Bispinck. Die Vorteile lägen auf der Hand: «Man muss sich nicht auf eine Person einigen und kann darauf hoffen, dass der 'eigene' Schlichter offener für die Argumente ist.» 
    Die Streikstunden der Gewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Bahn im Überblick:



    Seit den frühen Morgenstunden gibt es viel zu berichten. An dieser Stelle das Wichtigste in Kürze, für all jene, die erst jetzt zu unserem Liveblog hinzugestoßen sind: 

    · Die GDL hat sich mit der Deutschen Bahn überraschend auf eine Schlichtung geeinigt und beendet ihren neunten Streik bei dem Konzern heute um 19:00 Uhr. Die Bahn arbeitet nach eigenen Angaben «mit Hochdruck» daran, zum normalen Fahrplan zurückzukehren.

    · Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ist von der GDL als Schlichter benannt worden. Die Bahn entschied sich für den brandenburgischen Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Die Schlichtung soll am 27. Mai beginnen und ist für drei Wochen vorgesehen. Bis Mitte Juni sind Streiks damit ausgesetzt.

    · Trotz der Schlichtung mit der GDL ist die Streikgefahr bei der Bahn keineswegs gebannt: Denn die größere Gewerkschaft EVG droht der Bahn ihrerseits vor dem Beginn «finaler Verhandlungen» mit einem Arbeitskampf.

    Viele Bahnkunden haben sich über Pfingsten schon im Stau auf der Autobahn gesehen. und sich einen Mietwagen gebucht oder Bustickets gekauft. Falls Sie dazu gehören, hier eine Übersicht, was zu tun ist:

    · Mietwagen: Bei einer Buchung über Internetportale wie Billiger-mietwagen.de oder Check24.de ist üblicherweise eine Stornierung bis 24 Stunden vor Mietbeginn möglich. «Wer kurzfristiger stornieren möchte, sollte anrufen und auf Kulanz hoffen», rät Frieder Bechtel von Billiger-mietwagen.de.

    · MeinFernbus: Allgemein ist das Stornieren bei MeinFernbus zwar kostenfrei möglich - aber dann gibt es kein Geld zurück, sondern einen Gutschein, heißt es auf der Webseite. Der Gutschein ist zwölf Monate lang gültig. Wer lieber Bares sehen will, muss eine Gebühr von 15 Euro in Kauf nehmen. 

    · Berlin Linien Bus: Nicht alle Tickets lassen sich beim Berlin Linien Bus stornieren: Bei Aktionspreisen etwa ist das ausgeschlossen. Andere Tickets für innerdeutsche Fahrten lassen sich online in der Regel bis drei Tage vor Abfahrt stornieren - Kunden erhalten dann einen Gutschein. Servicehotline unter 030 33 84 480 anrufen.

    · ADAC Postbus: Bis zu 12 Stunden vorher lässt sich das Ticket hier zu den Geschäftszeiten gegen eine Gebühr von 10 Euro über den Kundenservice unter 0228 97 27 27 97 stornieren.

    · DeinBus: Bei Stornierungen bis zu 24 Stunden vor Abfahrt erhalten Kunden einen Gutschein, der zwölf Monate lang gültig ist. Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden vor Abfahrt gibt es nur einen Gutschein, wenn die Fahrt bei Abfahrt des Busses ausgebucht war.
    Sie werden es bestimmt mitbekommen haben: Das Gesetz zur Tarifeinheit soll an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Es dürfte aber frühestens zum 1. Juli gelten. Dann dürfte in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

    GDL-Chef Claus Weselsky diesbezüglich: 

    Das Gesetz zu Tarifeinheit hat keinen Einfluss auf einen möglichen Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn. Sollte ein vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgehandelter Tarifvertrag im Nachhinein infrage gestellt werden, wird die Lokführergewerkschaft vor Gericht ziehen. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Tarifvertrag Bestand hat. Sollte er das nicht haben, dann sind wir wahrscheinlich die ersten, die vor dem Bundesverfassungsgericht sind.

    Kurzer Blick in die sozialen Netzwerke: Die Reaktionen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter fallen unterschiedlich aus - Freude, Bangen und Enttäuschung:




    Für die Fernbus-Anbieter hätte der Streik ruhig weiter gehen können - der Lokführer-Ausstand lässt die Kassen klingeln.

    Dichter Andrang auf die Fernbusse in Dresden hinter dem Hauptbahnhof. Foto: Matthias Hiekel, dpa

    Erste Reaktionen aus der Bundespolitik: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt sich erleichtert über das Streikende. Audio: N24/dpa

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