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Bürgerschaftswahl in Hamburg
Hamburgs Bürger entscheiden am Sonntag, 15. Februar, über die Zukunft von Deutschlands einziger SPD-Alleinregierung. Können die Sozialdemokraten mit ihrem Regierungschef Olaf Scholz die absolute Mehrheit verteidigen? Schafft die Alternative für Deutschland den Sprung ins Landesparlament? Und gelingt der FDP der Einzug in die Bürgerschaft? Verfolgen Sie die Wahl live im NewsBlog.
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Weitere Reaktionen aus der Bundes-CDU/CSU: Sie verfolgen das Abschneiden der FDP mit Interesse. CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Es ist kein Geheimnis, dass die Union mit der FDP viele inhaltliche Schnittmengen hat.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:Die totgesagte FDP ist aus der Intensivstation raus und stärkt das bürgerliche Lager.
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Warten nun nach seinem zweiten überzeugenden Wahlsieg noch höhere Aufgaben auf Wahlsieger Olaf Scholz? Die Debatte über eine Kanzlerkandidatur des SPD-Bundesvizes dürfte wieder angeheizt werden. Wie schon 2011. Damals sagte er, dass er unbedingt Bürgermeister bleiben wolle.
Dieses Bekenntnis wiederholte der vorausschauende Politiker bereits vor dem erneuten Wahlsieg: «Es ist doch eine schöne Sache, 2024 die (Olympischen) Spiele als Bürgermeister zu eröffnen.» -
Der SPD-Parteivorstand jubelt auf Twitter:Das ist ein großartiges Ergebnis: Über 30 Prozent vor den Zweiten! Glückwunsch an @OlafScholz und die @spdhh #hhwahl http://t.co/bkrt4pcTWN
Feb. 15, 2015- Reply
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Hamburgs Grüne kündigen harte Verhandlungen an, falls sie in eine Koalitionsregierung mit der SPD eintreten sollten. «Wir sind eine Programmpartei; wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner», so Jens Kerstan, einer der beiden Grünen-Spitzenkandidaten.
Der Grüne Jens Kerstan könnte sich demnächst in einer Koalition mit Olaf Scholz wiederfinden. Foto: Daniel Reinhardt, dpa -
Alles was ich vor der Wahl gesagt habe gilt.
Olaf Schulz in der ARD auf die Frage, mit wem er nun koalieren möchte. Wir erinnern kurz daran, was der Erste Bürgermeister vor der Wahl gesagt hat: Eine Zusammenarbeit mit der CDU hat «König Olaf» ausgeschlossen, auch der FDP erteilte er eine Abfuhr. Eine Koalition mit der Linken wird schwierig. Scholz müsse sich erst für sein Mitwirken an der Hartz-IV-Reform entschuldigen, forderte Spitzenkandidatin Dora Heyenn bei ihrem Wahlkampfabschluss. Bleiben wohl nur die Grünen. -
"Unser Mann für Hamburg" - FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding hat mit einer ungewöhnlichen Kampagne die rabenschwarze Serie von Wahlniederlagen gestoppt. Nach einer Umfrage punktete sie weit überwiegend mit ihrer Erscheinung: Nur 29 Prozent der Befragten sahen Sudings Inhalte als wesentlich an, 59 Prozent dagegen ihre Person.
Ausgelassen und sehr erleichtert: Katja Suding feiert mit Parteianhängern. Foto: Bodo Marks, dpa -
Ein paar Infos zur FDP: Das letzte große Erfolgserlebnis der Liberalen bei einer Wahl liegt bereits zwei Jahre zurück: Im Januar 2013 holte sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen 9,9 Prozent. Dann folgten herbe Verluste und schwere Niederlagen in den Ländern und im Bund. Bayern: 3,3 Prozent; Hessen: 5,03 Prozent (zwar im Landtag, aber mit zweistelligen Minus); Bundestag: 4,8 Prozent; Europaparlament: 3,4 Prozent; Sachsen: 3,8 Prozent; Thüringen: 2,5 Prozent; Brandenburg 1,5 Prozent.Zuvor waren die Liberalen schon aus den Landtagen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern sowie im Saarland und in Berlin geflogen. Aktell ist die FDP noch in 6 der 16 Landtage vertreten.
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Nach 0:8 jetzt 7:0! Für den FDP-Abgeordneten und HSV-Vorstand Carl-Edgar Jarchow dürfte die Niederlage des Hamburger SV bei Bayern München gestern jetzt schon vergessen sein. Sieben Prozent für die FDP würden sogar ein leichtes Plus im Vergleich zu 2011 bedeuten.
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Auch im Willy-Brandt-Haus in Berlin hängen die Plakate: Die SPD hofft auf die schönste Wahl seit langem, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel seinem Parteikollegen Olaf Scholz wieder zur absoluten Mehrheit beglückwünschen darf? In 30 Minuten sind wir schlauer.
Foto: Georg Ismar, dpa -
Bevor es gleich losgeht - noch ein kurzer Blick in das ARD-Wahlstudio: Prognosen gibt es exakt um 18.00 Uhr - mit Hochrechnungen wird es etwas länger dauern: Die ARD erwartet wegen der komplizierten Auszählung erst gegen 19.20 Uhr die erste Hochrechnung, teilt Moderator Jörg Schönenborn mit.
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Wo wir beim Thema Party-Locations sind: Die AfD lädt zur Wahlparty ins «Parlament» ein, ein Restaurant im Keller des Hamburger Rathauses. Die Partei hofft, an diesem Ort bald auch ins richtige Parlament einzuziehen. In Kürze wissen wir mehr, ob aus dem Wunsch Wirklichkeit wird.
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Das ist mal eine zukunftsweisende Party-Location: Die FDP feiert im Schanzenviertel, der Hochburg von Generation Golf und Generation X. Ob in diesem sozialen Milieu langfristig wirklich was zu holen ist?
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Darf natürlich an solch einem Tag nicht fehlen: Die Flagge Hamburgs.Zur Feier des Tages weht unsere Flagge am Rathaus! #Hamburg hat die Wahl. In 1 Stunde erste Hochrechnung #hhwahl http://t.co/pnMRuylLMe
Feb. 15, 2015- Reply
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Bündnis90/Die Grünen sind voller Optimismus - die Wahlparty steigt bereits in Kürze:
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Letzte Wahlkampfparolen der FDP auf Twitter: Ob es reicht?#DieRichtung: Jetzt alle Stimmen für die #FDP! #HHWahl Nur das Beste für #Hamburg! @KatjaSuding #verscholzen https://t.co/UiE1lsskn2Feb. 15, 2015
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#DieRichtung: Keine Schuldenberge für Hamburgs Zukunft: Bremsen und Schulden abbauen. #HHWahl #FDP https://t.co/M3mO3Sbd02Feb. 15, 2015- Reply
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Gibt es für die Hamburger Christdemokraten heute Abend was zu feiern? Meinungsforscher sagen dem CDU-Spitzenkandidaten Dietrich Wersich eine herbe Niederlage vorher. Nach 2011 droht der Partei erneut ein Debakel.#HHWahl: Der Sekt steht kalt für die #CDUHH. Doch ob heute Abend hier noch die Korken knallen? Ab 17.45 im #ZDFWahl http://t.co/5AJIvFb42A
Feb. 15, 2015- Reply
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Jetzt sind es nur noch knapp zwei Stunden bis zu den ersten Prognosen. Im Wahlstudio des NDR laufen die letzten Arbeiten auf Hochtouren:
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Ganz «sudsche» nach Hamburger Art: Die Linke-Spitzenkandidatin Dora Heyenn kommt erst am Nachmittag zur Stimmabgabe - der Vormittag war offenkundig für das Kuchenbacken draufgegangen. Die Wahlhelfer in der Schule Meiendorf griffen erfreut zu.
Kuchen für die Wahlhelfer. Foto: Markus Scholz, dpa -
• Und sonst? Die Mieten sind hoch in Hamburg, in manchen Vierteln sehr hoch. Der Senat hat aber dafür gesorgt, dass mehr als 6000 «bezahlbare» Wohnungen gebaut wurden. Am Jahresende gab es einen Haushaltsüberschuss. Andere einstige Aufregerthemen wie etwa das linke Kulturzentrum «Rote Flora» sorgen derzeit nicht für Zündstoff.
• Was würde «Dittsche» dazu sagen? Sein Fernseh-Wohnzimmer ist in der Wirklichkeit die «Eppendorfer Grill-Station». Olli Dietrich ist zwar nicht da, aber auch Wirt Oliver Kammerer schaut den Leuten aufs Maul. «Die Stimmung ist ganz gut», sagt er, während er Pommes-Mayo und einen halben Hahn rausgibt. «Eigentlich gibt's kaum Leute, die sagen: Is' ja alles so schlecht.»
Dittsches Revier: die Eppendorfer Grill-Station. Foto: Jon Flemming Olsen, dpa/Archiv -
• Wenn derzeit jemand in Hamburg die Sozialdemokraten ärgern kann, dann ist das Manfred Braasch. Der Geschäftsführer des BUND - eine Zeitung nannte ihn schon den heimlichen Oppositionsführer - stellt sich «König Olaf» ein ums andere Mal mit Klagen in den Weg.
• Die geplante Elbvertiefung liegt deshalb auf Eis – schlecht für den Hafen, eine wichtige Stütze der blühenden Wirtschaft. Die neuen Giganten unter den Containerschiffen können Hamburg nicht mehr vollbeladen anlaufen.
• «Der Hafen ist hier eine heilige Kuh», so BUND-Geschäftsführer Braasch. «Der Hafen ist für Hamburg die Lebensader», meint Hafenwirtschafts-Präsident Bonz. Für Wirtschaftssenator Frank Horch ist der Hafen das «Herzstück» der Stadt. Darum müsse die Elbe ausgebaggert werden, für die riesigen Schiffe der neuesten und der nächsten Generation. Und wenn die Gerichte das verbieten? «Die Stadt wird das überleben», erklärt Olaf Scholz, «aber es wird Wachstum kosten.»
Die CSCL Globe, 400 Meter lang und 58,60 Meter hoch, ist das größte Containerschiff der Welt. In Hamburg kann sie nur teilbeladen anlegen. Foto: Daniel Bockwolds, dpa/Archiv -
Was waren eigentlich die Wahlkampfthemen?
• Die vom SPD-Senat beschlossenen Busbeschleunigung hat Teile der Hamburger Wähler auf die Barrikaden getrieben. Für 259 Millionen Euro lässt die Stadt seit 2011 neue Busspuren und größere Haltestellen bauen. 14 Linien sollen dadurch bis 2020 beschleunigt werden.
• Mancherorts fühlen sich Anwohner übergangen. 400 Zuschauer verfolgten im Stadtteil Winterhude eine Abstimmung zur Umgestaltung der Einkaufsstraße Mühlenkamp. Insbesondere Gewerbetreibende warnen: Ihre Geschäfte könnten bald nicht mehr beliefert werden.
Bauarbeiten für die Busbeschleunigung: In den betroffenen Stadtteilen regt sich Zorn vor allem deshalb, weil die Bürger sich vom SPD-Senat ignoriert fühlen. Foto: Bodo Marks, dpa/Archiv -
In den Sozialen Netzwerken heißt es immer wieder: «Geht wählen!». Publizist und Ex-FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg war schon immer ein Freund der offenen Worte:Kompliziertes Wahlrecht in HH? Können die Leute dort nicht bis Fünf zählen - und das zwei Mal hintereinander? #hhwahl #hamburgwahlFeb. 15, 2015
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HH-Wahlrecht: In manchen süddt. Großstädten haben die Wähler bis zu 100 Stimmen und mehr. Und die können das! #hhwahl #hamburgwahlFeb. 15, 2015- Reply
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Warum gehen so wenige wählen - liegt es etwa am komplizierten Wahlsystem in Hamburg? Kumulieren und Panaschieren, da weiß nicht jeder wie das geht. Die Stadt Hamburg hat auf ihrer Website ein Tool zum Probewählen eingerichtet. Die TV-Journalistin Sara Bildau hat sich das für den Sender Phoenix angeschaut.von phoenix via YouTube
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Kurzporträts der Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien in der Bilderstrecke:
OLAF SCHOLZ (SPD) Der Hamburger Parteichef und SPD-Bundesvize will erneut die meisten Stimmen scheffeln, woran auch kaum jemand zweifelt. Die Opposition sieht in ihm teilweise einen Technokraten mit absolutistischen Zügen - die Hamburger mögen ihren Bürgermeister laut Umfragen sehr. Scholz ist seit 1975 in der SPD und machte dort eine steile Karriere. Der studierte Rechtsanwalt war unter anderem Bundestagsabgeordneter, SPD-Generalsekretär und Bundesarbeitsminister. Foto: Christian Charisius, dpa/Archiv
DIETRICH WERSICH (CDU) Er gilt als Hoffnungsträger der CDU. Ehe Wersich vor 18 Jahren in die Politik ging, studierte er in Hamburg Medizin und arbeitete bis 2002 als Arzt am Uniklinikum Eppendorf. 1997 zog er erstmals in die Bürgerschaft ein, 2008 wurde er Sozialsenator in Deutschlands erster schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Seit der Wahlniederlage der CDU 2011 ist Wersich Oppositionsführer in der Bürgerschaft. Foto: Daniel Bockwoldt, dpa/Archiv
DORA HEYENN (LINKE) Als Hamburgs Linke die 65-Jährige mit nur 55,4 Prozent zur Spitzenkandidatin wählten, hätte die Biologie- und Chemielehrerin fast aufgegeben - und der Partei damit ein ernsthaftes Problem beschert. Schließlich war sie es, die die Linke 2008 erstmals in die Bürgerschaft geführt und das Ergebnis 2011 verteidigt hatte. Heyenn gilt zum Frust einiger Hardliner in der Partei als unideologische Politikerin, die auch bei den anderen Fraktionen wohlgelitten ist. Foto: Christian Charisius, dpa/Archiv
KATHARINA FEGEBANK (GRÜNE) Mit «einer positiven Ausstrahlung» geht sie mit ihrem Spitzenkandidaten-Kollegen Jens Kerstan ins Rennen um die Bürgerschaft. Erst mit 27 Jahren trat die Politologin in die Partei ein. 2008 wurde sie die jüngste Parteichefin in der Geschichte der Hamburger Grünen. Seit 2011 ist sie auch Bürgerschaftsabgeordnete und dabei Fraktionssprecherin für Europa, Internationales und Soziales. Foto: Daniel Bockwoldt, dpa/Archiv
KATJA SUDING (FDP) «Unser Mann für Hamburg» - mit diesem Slogan startete die 39 Jahre alte FDP-Vorsitzende, Fraktionschefin und Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Suding hatte die FDP 2011 als Newcomerin völlig überraschend nach sieben Jahren ins Parlament zurückgebracht. Im Anschluss setzte sie sich mit teils harten Bandagen gegen die Ex-Parteivorsitzende Sylvia Canel innerparteilich durch. Foto: Bodo Marks dpa/Archiv
JÖRN KRUSE (AfD) Der 66-Jährige ist ein Kopfmensch. Als emeritierter Wirtschaftsprofessor, der unter anderem 16 Jahre an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg lehrte .Im Wahlkampf zeigte er sich als engagierter Redner und - mit Rufen nach einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Pegida-nahen Parolen über das Abendland - als Kritiker des Islams. Ganz neu ist die Politik für Kruse nicht. Von 1969 bis 1993 war er in der SPD, von 2012 bis 2014 engagierte er sich bei den Freien Wählern. Foto: Maurizio Gambarini, dpa/Archiv1 von 6
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Aufregung vorm Wahllokal: Die 17-jährigen Vierlinge Josie, Tim, Lisa Marie und Nick Ehlers aus Hamburg-Duvenstedt dürfen gemeinsam mit rund 27 000 anderen Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren erstmalig die Bürgerschaft mitwählen.
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Wussten Sie, dass... Lediglich in zwei Bundesländern werden die Regierungsmitglieder von nur einer Partei gestellt: in Bayern von der CSU und in Hamburg von der SPD.Bundesweit ist die SPD an 14 von 16 Landesregierungen beteiligt und stellt 9 von 16 Ministerpräsidenten. Von den Oberbürgermeistern in den zehn größten Städten Deutschlands haben neun ein SPD-Parteibuch.
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Wir werfen einen kleinen Blick zurück - die Wahlergebnisse von 2011: Eine Katastrophe für die CDU nach gut zehn Jahren Regierungszeit, ein Triumph für die SPD. Die Christdemokraten stürzten im Vergleich zu 2008 von 42,6 auf 21,9 Prozent ab. Die SPD schoss von 34,1 (2011) auf 48,4 Prozent hoch. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent. Die FDP landete bei 6,7 und die Linke bei 6,4 Prozent.
Grafik: S. Stein -
Umfragen versprechen ein knappes Rennen. Sie prognostizieren für die SPD bis zu 47 Prozent. Das Problem: Auch wenn das nur 1,4 Punkte weniger als bei der Wahl 2011 wären, würde es nur reichen, wenn entweder die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding aus dem Parlament flöge oder aber die rechtskonservative AfD den Einzug in die Bürgerschaft nicht schafft:Eine aktuelle Umfrage vom ZDF-«Politbarometer»:• SPD 47 Prozent• CDU 17 Prozent• Grüne 12 Prozent• Linke 8,5 Prozent• FDP 6 Prozent• AfD 5 ProzentGut 40 Prozent der Hamburger sind laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen noch unsicher, ob und wen sie wählen wollen.
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Einige Worte zum Wahlrecht: Ist nicht ganz unkompliziert - jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Hamburger kommen mehrheitlich aber damit zurecht. Laut Umfrage halten 58 Prozent das Wahlrecht für «gut», 40 Prozent für «nicht so gut».
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Wahlkreise gibt es insgesamt 17. Im größten, Alstertal-Walddörfer, dürfen 94.800 Frauen und Männer abstimmen, im kleinsten, Süderelbe, sind es 51.900 Bürger. Im kleinsten Wahlbezirk auf der Insel Neuwerk leben 25 Wahlberechtigte.
So kommt man in den kleinsten Hamburger Wahlbezirk: Nordseeurlauber sind bei Ebbe auf dem Wattwagen unterwegs nach Neuwerk. Foto: Ingo Wagner, dpa/Archiv -
Landesweit treten 13 Parteien und Wählervereinigungen an. Auf den Listen bewerben sich 397 Kandidaten um ein Mandat. Zählt man die Kandidaten der Wahlkreislisten hinzu, sind es 887 - 295 Frauen und 592 Männer. Die jüngsten sind Carl Cevin-Key Coste (FDP) und Johannes Goepffarth (CDU), beide sind 18 Jahre alt, die älteste 85 Jahre - Erika Beit (FDP).
Johannes Göpffarth (CDU) ist 1996 geboren. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 steht er auf der Wahlkreisliste (Altona) auf Platz 10. Als Beruf auf dem Wahlzettel ist «Schüler» angegeben. Foto: Screenshot/Twitter
Geht für die Liberalen ins Rennen: Gelingt den beiden Teenagern der Sprung ins Parlament, sind sie nicht nur die jüngsten Abgeordneten aller Zeiten - sie wären auch die ersten Schüler, die mit einem Mandat in der Bürgschaft Platz nähmen. Foto: Screenshot/Twitter1 von 2
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Knapp jeder vierte Wahlberechtigte hat bisher seine Stimme abgegeben. 24,2 Prozent der Bürger seien bis 11.00 Uhr in die Wahllokale gekommen, heißt es beim Landeswahlamt. Zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren waren es den Angaben zufolge noch 25,7 Prozent. Basis für die erste Einschätzung sind zwölf Wahllokale, in denen die Beteiligung anhand der Wählerlisten ausgezählt wird. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 war die Beteiligung mit 57,8 Prozent auf einen historischen Tiefstwert gefallen.Wahlhelfer in in meinem Wahllokal sprachen von 30% Wahlbeteiligung bisher. Da geht noch was! #hhwahlFeb. 15, 2015
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